LG Mainz: 5.000,- DSGVO-Schadensersatz für unberechtigte SCHUFA-Meldung

Meldet ein Inkassobüro eine Forderung unberechtigt an die SCHUFA, hat der Betroffene aufgrund des fehlerhaften SCHUFA-Eintrags einen Anspruch auf…

BVerwG: Keine Einsicht in Twitter-Nachrichten des Bundesinnenministeriums

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau…

LG München I: Autoverpfändung ("Cash & Drive") durch Pfandleihhaus unwirksam

Die 40. Zivilkammer des Landgerichts München I hat der Klage eines Kraftfahrzeughalters gegen ein Pfandleihhaus stattgegeben (40 O 590/21).  Die von…

OLG München: Externer Datenschutzbeauftragter haftet nicht für DSGVO-Verstöße seiner Auftraggebers

Ein externer Datenschutzbeauftragter haftet nicht für etwaige DSGVO-Verstöße seiner Auftraggebers (OLG München, Urt. v. 27.10.2021 - Az.: 20 U…

OLG Düsseldorf: DSGVO-Schadensersatzanspruch setzt konkret verursachten Schaden voraus

Die Verletzung einer datenschutzrechtlichen Vorschrift allein reicht nicht aus, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu begründen.…

LG Köln: Kein Unterlassungsanspruch gegen Löschung weiterer YouTube-Videos

Das Landgericht Köln hatte es vor kurzem der Video-Plattform YouTube  im Wege einer einstweiligen Verfügung mit zwei Beschlüssen vom 11.10.2021 unter…

AG München: Mieter haben keinen Anspruch auf PKW-Elektroladestation eines bestimmten Anbieters

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 01.09.2021 die Klage eines Ehepaares gegen die Augsburger Vermieterin auf Erlaubnis der Errichtung einer…

LG Essen: DSGVO-Schadensersatzanspruch abtretbar + Versendung von USB-Stick mit personenbezogenen Daten DSGVO-konform

Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO ist abtretbar. Es ist DSGVO-konform und entspricht dem aktuellen Stand der Datensicherheit nach Art. 32…

VG Wiesbaden: Vorlage an EuGH bzgl. Score-Wert der SCHUFA

Gegenstand des Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist das Begehren der Klägerin, ihrer Auffassung nach falsche Eintragungen bei der SCHUFA zu löschen und…

BFH: Besteuerung von Sportwetten mit Verfassungs- und Europarecht vereinbar

Mit zwei Urteilen vom 17.05.2021 – IX R 20/18 und IX R 21/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die seit 2012 geltende Besteuerung von Sportwetten als mit…