Bundeskartellamt startet Untersuchung der Marktverhältnisse bei Online-Werbung

Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt in einer Pressemitteilung, dass es eine Untersuchung zu den Marktverhältnissen im Bereich der Online-Werbung...

LG Frankfurt: Mindestanforderungen an vertragliche Auftragsdatenverarbeitung

Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2017 - Az.: 2-03 O 65/16) hatte sich zu den Mindestanforderungen einer datenschutzrechtlichen...

OLG Frankfurt a.M.: Datenschutzverstoß bei Adressverkauf führt zur Unwirksamkeit des Vertrages

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für...

OLG Düsseldorf: Wilkinson verletzt Rechte an Nassrasierer "Gillette Mach 3"

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche...

Fröhliche Weihnachten 2017

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

LG Heilbronn: Kosmetikstudio darf nicht mit Zusatz "para. med." werben

Die Bezeichnung "para. med. Kosmetikstudio" führt den Verbraucher in die Irre und ist somit wettbewerbswidrig (LG Heilbronn, Urt. v. 28.09.2017 - Az.:...

BKartA: Sammeln und Verwerten von Daten aus Drittquellen außerhalb der Facebook-Website ist missbräuchlich

Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer...

OLG Frankfurt a.M.: Kein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz, wenn Produkt unter unterschiedlichen Namen auf dem Markt

Der Hersteller einer Produkts, das unter unterschiedlichen Namen auf dem Markt ist, kann sich nicht auf die Grundsätze des ergänzenden...

LG Leipzig: Primacon-Werbeeinwilligung zur Weitergabe von Kundendaten unwirksam

Die von der Firma Primacon verwendete Werbeeinwilligung zur Weitergabe von Kundendaten ist unwirksam (LG Leipzig, Urt. v. 03.11.2017 - Az.: 04 HK O...

BGH: Opt-In oder Opt-Out für Cookie-Einwilligung bei Online-Gewinnspiel?

Der BGH (Beschl. v. 05.10.2017 - Az.: I ZR 7/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Opt-In beim Setzen eines Cookie-Einwilligung im...