VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage zu DSGVO-Fragen: Reichweite des Auskunftsanspruchs und Unabhängigkeit der deutschen Gerichte

Dem Verfahren liegt eine Auskunftsklage eines Bürgers gegen den Hessischen Landtag zugrunde, mit dem er Auskunft über die über ihn beim...

Polnische Datenschutzbehörde: Bußgeld wegen Verstoß gegen DSGVO-Informationspflichten bei Adresshandel mit öffentlich zugänglichen Quellen

Die polnische Datenschutzbehörde (UODO) hat wegen der Nichteinhaltung der nach Art. 14 DSGVO vorgesehenen Informationspflichten bei Verwendung von...

Q&A-Webinar: Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst

In Zusammenarbeit mit OnlineMarketing.de gibt es mit uns am 08.08. ein Q&A-Webinar: zum Thema "Alles, was du zur Urheberrechtsreform wissen musst".  D...

EuGH-Generalanwalt: Opt-In-Pflicht für Cookie-Einwilligung bei Webseiten

Nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar  besteht eine Opt-In-Pflicht für die Einholung einer...

LG Frankfurt a.M.: Briefwerbung trotz Werbewiderspruch ist Wettbewerbsverstoß

Versendet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch Briefwerbung an eine Verbraucherin, handelt es wettbewerbswidrig. Es kann sich auch...

Datenschutzbehörde Niederlande: Zwang in die Cookie-Einwilligung auf Webseite verstößt gegen DSGVO

Die niederländische Datenschutzbehörde hat eine aktuelle Stellungnahme herausgegeben, wonach die zwangsweise Cookie-Einwilligung auf Webseiten gegen...

LG Frankfurt a.M.: Auskunftei muss Restschuldbefreiung auch unter DSGVO erst nach 3 Jahren löschen

Eine Auskunftei muss die Restschuldbefreiung eines Betroffenen auch unter der Anwendbarkeit der DSGVO grundsätzlich erst nach Ablauf von 3 Jahren...

Datenschutzkonferenz (DSK) veröffentlicht Kurzpapier zur DSGVO-Einwilligung

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ihr Kurzpapier "Einwilligung nach der DSGVO"  vor kurzem veröffentlicht. Das PDF-Dokument kann hier heruntergeladen...

OLG Frankfurt a.M.: Trotz potentiellem DSGVO-Verstoß kein Einsichtsrecht ins Grundbuch

Einer Privatperson, die Einsicht in das Grundbuch begehrt, um gegen eine möglicherweise unerlaubte Videoüberwachung öffentlicher Plätze selbst...

OLG Frankfurt a.M.: Kopplung von Gewinnspiel und Rezepteinlösung wettbewerbswidrig

Es ist wettbewerbswidrig, wenn eine Apotheke ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem nur teilnehmen kann, wer auch ein Rezept einlöst (OLG Frankfurt...