LG Lübeck: Meldung an Auskunftei auch bei nachträglichen Datenänderungen erlaubt

Ein Gläubiger, der einer Auskunftei eine Meldung nach § 28a BDSG übermittelt, ist berechtigt, auch nachträgliche Datenänderungen weiterzuleiten (LG...

OVG Hamburg: Facebook darf WhatsApp-Daten nicht verwenden

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher...

BGH: Wer P2P-Tauschbörsen nutzt, ist Mittäter an Urheberrechtsverletzungen

Der BGH (Urt. v. 06.12.2017 - Az.: I ZR 186/16) hat eine weitere wichtige Grundlagen-Entscheidung in Sachen Urheberrechtsverletzungen bei...

OLG Stuttgart: 1-EUR-Grenze gilt auch bei Werbegeschenken an Apotheker und Ärzte

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden, dass in der Heilmittelwerbung die Wertgrenze...

BGH: Ein einziges Opt-In für mehrere Werbekanäle ausreichend

Es reicht aus, eine Einwilligung für mehrere Werbekanäle in einem einzigen Opt-In zu erheben (BGH, Urt. v. 01.02.2018 - Az.: III ZR 196/17). ...

OVG Bremen: DFL kann an Kosten für Polizeieinsatz bei Fussball-Bundesligaspiel beteiligt werden

Gebührenbescheid für Polizeieinsatz anlässlich des Fußball-Bundesligaspiels SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 ist rechtmäßig ...

BGH: Bewertungs-Plattform Jameda muss Ärzte-Daten löschen

Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten. Die Beklagte betreibt unter der...

AG Düsseldorf: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch erfasst auch den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung

Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG erfasst auch den logischen Aufbau im Rahmen einer automatisierten Verarbeitung (AG...

LG Berlin: Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook datenschutzwidrig

Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG Berlin, Urt....

LG Frankfurt a.M.: G20-Fahndungsaufruf von BILD rechtswidrig

Der G20-Fahnungsaufruf von BILD war rechtswidrig, so das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.12.2017 - Az.: 2-03 O 270/17). Auf bild.de wurde vor kurzem...