VG Wiesbaden: Bürger hat gegen Datenschutzbehörden keinen Anspruch auf bestimmtes Einschreiten

Ein Betroffener hat auf Basis der DSGVO grundsätzlich keinen Anspruch auf ein bestimmtes Einschreiten der Datenschutzbehörde (hier: Löschung von…

BGH: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass Verbraucher über das ihnen zustehende…

Podcast mit RA Dr. Bahr zur Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing

Im aktuellen Podcast von Interactive One  spricht RA Dr. Bahr zum Thema Rechtssicherheit im E-Mail-Marketing-Bereich. Inhaltsangabe:…

OLG Frankfurt a.M.: Herabsetzende, wettbewerbswidrige Äußerungen einer Bank in einem Kundenschreiben

Äußert sich eine Bank in einem Kundenschreiben herabsetzend über ein bestimmtes Unternehmen ("Möglicherweise will X Sie um Ihr Geld betrügen"), so…

OLG München: Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs.3 DSGVO erfasst auch Telefonnotizen, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle, E-Mails und Briefe

Der Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs.3 DSGVO erfasst auch Telefonnotizen, Aktenvermerke, Gesprächsprotokolle, E-Mails und Briefe (OLG München, Urt.…

LG Köln: YouTube hat die Löschung zweier Videos auf ihrer Plattform zu unterlassen

Die Antragstellerin betreibt einen Videokanal bei der Antragsgegnerin YouTube  und veröffentlichte zwei Videos mit einer Länge von 26 Minuten, bzw. 29…

LG Gießen: Wirtschaftsauskunftei darf Insolvenzdaten länger aufbewahren als Insolvenzbekanntmachungsportal

Eine Wirtschaftsauskunftei darf Insolvenzdaten länger aufbewahren als das amtliche Insolvenzbekanntmachungsportal (LG Gießen, Urt. v. 04.10.2021 -…

OLG Dresden: Negative DSGVO-Auskunft ausreichend, keine weitergehenden Auskunftspflichten

Erteilt ein Unternehmen im Rahmen eines geltend gemachten Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO eine negative Auskunft, so bestehen keine…

LG Hamburg: Weiterhin fliegender Gerichtsstand bei Wettbewerbsverletzungen im Internet, wenn keine Informations- und Kennzeichnungspflichten betroffen

Auch nach der kürzlichen Wettbewerbsrechtsreform gilt bei Internet-Verletzungen weiterhin der fliegende Gerichtsstand. Eine Einschränkung nach § 14…

FG München: DSGVO gewährt kein Einsichtsrecht in bestimmte Dokumente des Finanzamtes

Das DSGVO-Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO gewährt kein Einsichtsrecht in bestimmte Dokumente des Finanzamtes, sondern vielmehr nur die…