Das Bundeskartellamt (BKartA) erklärt in einer Pressemitteilung, dass es eine Untersuchung zu den Marktverhältnissen im Bereich der Online-Werbung...
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2017 - Az.: 2-03 O 65/16) hatte sich zu den Mindestanforderungen einer datenschutzrechtlichen...
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für...
In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche...
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
Die Bezeichnung "para. med. Kosmetikstudio" führt den Verbraucher in die Irre und ist somit wettbewerbswidrig (LG Heilbronn, Urt. v. 28.09.2017 - Az.:...
Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer...
Der Hersteller einer Produkts, das unter unterschiedlichen Namen auf dem Markt ist, kann sich nicht auf die Grundsätze des ergänzenden...
Die von der Firma Primacon verwendete Werbeeinwilligung zur Weitergabe von Kundendaten ist unwirksam (LG Leipzig, Urt. v. 03.11.2017 - Az.: 04 HK O...
Der BGH (Beschl. v. 05.10.2017 - Az.: I ZR 7/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Opt-In beim Setzen eines Cookie-Einwilligung im...
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