VG Gelsenkirchen: Keine melderechtliche Auskunftssperre aufgrund bloßer Parteizugehörigkeit

Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass einem Mitglied des Vorstandes des...

Verwaltungsgericht Warschau: DSGVO-Bußgeld iHv. 220.000,- gegen Bisnode Polska wg. unerlaubtem Adresshandel aufgehoben

Das Provinzverwaltungsgericht Warschau (Urt. v. 11.12.2019 - Az.: II SA / Wa 1030 / 19) hat das gegen die Auskunft Bisnode Polska verhängte DSGVO-Bußg...

ArbG Lübeck: 1.000,- EUR DSGVO-Schmerzensgeld für unerlaubtes Mitarbeiterfoto auf Facebook-Seite des Arbeitgebers?

Das ArbG Lübeck (Beschl. v. 20.06.2019 - Az.: 1 Ca 538/19) hat entschieden, dass es möglich sein kann, dass einem ehemaligen Arbeitnehmer auf Basis...

LG Berlin: Streitwert für datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 2.000,- EUR

Der Streitwert für einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch liegt bei 500,- EUR, so das LG Berlin (Beschl. v. 16.12.2019 - Az.: 35 T 14/19). Da...

AG Wertheim: 15.000,- EUR Zwangsgeld wegen unterbliebener DSGVO-Auskunft

Da ein Unternehmen trotz eines rechtskräftigen Gerichtsurteils keine Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt hat, hat das AG Wertheim (Beschl. v....

OVG Münster: BNA-Untersagungsbescheid wegen unerlaubter Telefonwerbung muss hinreichend konkret sein

Ein Bescheid der Bundesnetzagentur, der die Untersagung einer behaupteten unerlaubten Telefonwerbung zum Inhalt hat, muss hinreichend konkret sein....

Datenschutzbehörde Österreich: Zur User-Identifizierung nach DSGVO

Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich in einem Beschluss zu den Möglichkeiten eines Unternehmers geäußert, einen User, der eine Löschung seiner...

VG Saarlouis: Zum Telefonmarketing unter Geltung der DSGVO

Das VG Saarlouis (Urt. v. 29.10.2019 - Az.: 1 K 732/19) hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Bedingungen noch Telefonmarketing nach...

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Fröhliche Weihnachten 2019

LG Landau: Art. 15 DSGVO statuiert umfassenden Auskunftsanspruch

Art. 15 DSGVO statuiert einen umfassenden Auskunftsanspruch. Hierunter fallen auch ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare...