Fröhliche Weihnachten 2018

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

Datenschutzbeauftragter Hamburg: Löschungsanordnung gegen biometrischen G20-Datenbank

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat er eine entsprechende Anordnung gegen die Stadt Hamburg erlassen,...

LG München I: Unzulässige Datenweitergabe ist DSGVO-Verstoß

Es ist rechtswidrig, wenn sich eine Online-Dating-Plattform (hier: Dateyard) das Recht einräumt, im Namen des Users bestimmte Nachrichten an andere...

AnwG Berlin: Keine Nutzung von Daten aus Insolvenzakte für Werbezwecke

Daten, die ein Rechtsanwalt durch Einsichtnahme in eine Insolvenzakte erhalten hat, dürfen nicht für Werbezwecke weiterverwendet werden. Insbesondere...

OLG Dresden: SCHUFA-Meldung durch berechtigte Interessen abgedeckt

Die Meldung eines Kreditinstituts an die SCHUFA über die Kündigung eines Darlehens wegen Zahlungsverzugs ist grundsätzlich durch die berechtigten...

Erstes DSGVO-Bußgeld iHv. 20.000,- EUR gegen Internet-Portal Knuddels.de

Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) in einer Presseerklärung mitteilt, hat er gegen den Betreiber des...

OGH: Zum Kopplungsverbot nach der DSGVO

Der Oberste Gerichtshof aus Wien (OGH) hat sich zum Kopplungsverbot nach Art. 7 Abs. 4 DSGVO geäußert (OGH, Urt. v. 31.08.2018 - Az.: 6Ob140/18h). De...

OLG Düsseldorf: Keine Irreführung bei Aussage einer Auskunftei "Nur 1 x im Jahr kostenlose Datenschutzauskunft"

Eine Auskunftei, die gegenüber Verbrauchern Aussagen zu einer Datenschutzauskunft wie "einmal erhalten Sie ihre Auskunft kostenlos" tätigt, handelt...

Neues DSK-Papier: Direktwerbung auf Basis der DSGVO

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Entschließung eine Orientierungshilfe zu rechtlichen Fragen der Direktwerbung nach Inkrafttreten...

Neue RechtsFAQ zur Geoblocking-Verordnung

Es gibt eine neue RechtsFAQ von uns zur bald in Kraft tretenden Geoblocking-Verordnung. Sie finden die RechtsFAQ hier. Die Geoblocking-Verordnung...