EuGH: Bei DSGVO-Auskunft müssen konkrete Empfänger benannt werden, Kategorien-Nennung nicht ausreichend

Der EuGH hat eine sehr praxisrelevante und umstrittene Frage, die sich im Rahmen einer DSGVO-Auskunft stellte, beantwortet: Reicht es bei einer…

Bundeskartellamt mahnt Google wegen zu weitreichender Datenverarbeitung ab

Wie das Bundeskartellamt (BKartA) in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat es die Google-Unternehmen (Alphabet, Google Ireland und Google…

OLG Hamm: Zu unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung ist unwirksam

Eine zu unbestimmte Einwilligungsklausel in E-Mail-Werbung ist unwirksam und führt zu einem Wettbewerbsverstoß (OLG Hamm, Urt. v. 03.11.2022 - Az.:…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2022!

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2022! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

Polizei Berlin: Durchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen nach Abmahnwelle wegen "Google Fonts"-Nutzung

Wie die Polizei Berlin in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt, hat sie Hausdurchsuchungen und Kontobeschlagnahmungen nach der Abmahnwelle wegen…

EuGH: Datenverarbeitender muss angemessene Maßnahmen treffen, um Dritte über Löschungsbegehren zu informieren

Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche muss geeignete technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die anderen…

OLG Hamm: Adresshandelsvertrag über Verkauf rechtswidriger Opt-Ins ist nichtig

Vereinbaren die Parteien die Beschaffung von Adressdaten für potenzielle Immobilien-Verkäufer, so müssen die erteilten Opt-Ins der geltenden…

AG Wiesbaden: Konkrete Datenschutzbehörde muss in DSGVO-Auskunft nicht genannt werden

In einer DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO muss nicht die konkrete Datenschutzbehörde genannt werden (AG Wiesbaden, Urt. v. 03.03.2022 - Az.: 93 C…

BGH: "Wittenberger Sau" ist keine Persönlichkeitsverletzung und muss nicht entfernt werden

Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der…

LAG Kiel: Arbeitnehmer hat bei unerlaubten Videoaufnahmen DSGVO-Schadensersatzanspruch von allenfalls 2.000,- EUR

Ein Arbeitnehmer, der gegen seinen Arbeitgeber wegen unerlaubter Videoaufnahmen einen DSGVO-Schadensersatzanspruch geltend macht, kann allenfalls…