Aufsätze

Am 26. März 2009 hat der Bundestag über die Änderungen im Direktmarketing-Bereich entschieden, namentlich über das "Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" (BT-Drs. 16/10734 und 16/12406). Das Gesetz ist inzwischen auch durch den Bundesrat.
Seit dem 04.08.2009 ist es in Kraft getreten.

Hören Sie hierzu auch ausführlich unser zweiteiligen Law-Podcast    "Die rechtlichen Änderungen im Direktmarketing - Teil 1" und "Teil 2"

Im Überblick:

1. Für Telefonanrufe vorherige und ausdrückliche Einwilligung erforderlich
2. Fernabsatzrechtliche Änderungen für Zeitungen, Zeitschriften und Wett-/Lotterie-Dienstleistungen
3. Verbot der Rufnummern-Unterdrückung
4. Fernabsatzrecht-Ausnahme für Mehrwertdienste
5. Schriftliche Kündigung beim Wechsel des Telekommunikations-Anbieters
6. Einführung neuer Ordnungswidrigkeiten

1. Für Telefonanrufe vorherige und ausdrückliche Einwilligung erforderlich

Das Gesetz stellt in § 7 Abs.2 Nr.2 UWG klar, dass die Einwilligung des Verbrauchers in einen Werbeanruf vorher und ausdrücklich erfolgen muss.

Hinweis für die Praxis:
Damit will der Gesetzgeber klarstellen, dass eine stillschweigende Einwilligung des Verbrauchers nicht ausreicht, sondern vielmehr nur eine ausdrücklich abgegebene Erklärung die Anforderungen erfüllt. Zudem wird durch die Neuformulierung statuiert, dass eine nachträglich erteilte Einwilligung nicht ausreichend ist. Mit dieser Formulierung sind inhaltlich keine Änderungen verbunden, da bereits heute die ganz überwiegende Rechtsprechung in dieser Weise entscheidet.et.


2. Fernabsatzrechtliche Änderungen für Zeitungen, Zeitschriften und Wett-/Lotterie-Dienstleistungen

Bislang gilt das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht für diesen Bereich (§ 312d Abs.4 Nr.3 und Nr.4 BGB). Der Gesetzgeber hatte diese Geschäftsbereiche privilegiert, da dem Kunden hier kein Widerrufsrecht zusteht.

Dies wird nun geändert: Zukünftig werden mündlich geschlossene Verträge von der Privilegierung ausgenommen. D.h. die Verbraucher haben in diesen Fällen dann das ganz normale fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht.

Hinweis für die Praxis:
Als Begründung, warum gerade diese Branchen von der gesetzlichen Neuerung betroffen sind, heißt es in der Gesetzesbegründung:

"So lässt sich einer Forsa-Untersuchung vom August 2007 entnehmen, dass festgestellte unerwünschte Werbeanrufe von 53 % der Angerufenen der Wirtschaftsbranche „Lotterien oder Tippgemeinschaften“ zugeordnet wurden, von 51 % dem Bereich „Beglückwünschung zu einem Gewinn“ sowie von 25 % dem Bereich „Zeitungen oder Zeitschriften“.

Daher erscheint es sachgerecht, hier eine Ausnahme für den Bereich telefonisch geschlossener Verträge vorzusehen. Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Widerrufsbelehrung, die ihm seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist. Damit verbleibt den Verbrauchern bei diesen Geschäften eine ausreichende Bedenkzeit, und sie erhalten die Möglichkeit, sich nachträglich von dem geschlossenen Vertrag zu lösen."


3. Verbot der Rufnummern-Unterdrückung

Der Verbraucher soll stets die Rufnummer des werbenden Anrufers sehen können. Hierdurch soll die Verfolgung von Rechtsverstößen erheblich erleichtert werden, da dann der Anrufer identifiziert werden kann.

Die ursprünglich vorgesehene "Call-Center"-Klausel wurde gestrichen. Der Entwurf hatte noch vorgesehen, dass unter bestimmten Umständen anrufende Unternehmen nicht die eigene Rufnummer, sondern die ihres Auftraggebers angeben durften. Diese Passage wurde nicht übernommen.

Hinweis für die Praxis:
Durch die Streichung soll vermieden werden, dass der Angerufene nicht erst bei einem (vermeintlichen) Auftraggeber ermitteln muss, wer angerufen hat. Mit etwaigen Einwendungen des (vermeintlichen) Auftraggebers, ein Auftrag zu Werbeanrufen sei gar nicht erteilt worden, soll sich der Angerufene nicht auseinandersetzen müssen.

4. Fernabsatzrecht-Ausnahme für Mehrwertdienste

Für Mehrwertdienste wird die Ausnahme vom fernabsatzrechtlichen Widerrufsrecht gesetzlich kodifiziert.

§ 312d Abs.4 Nr. 7 lautet zukünftig:

"7. zur Erbringung telekommunikationsgestützer Dienste, die auf Veranlassung des Verbrauchers unmittelbar per Telefon oder Fax in einem Mal erbracht werden, sofern es sich nicht um Finanzdienstleistungen handelt."

Hinweis für die Praxis:
Mit dem neuen Ausnahmetatbestand wird dem Umstand Rechnung getragen, dass bei den erfassten Mehrwertdiensten sowohl die Erteilung eines Hinweises auf die Wertersatzpflicht als auch die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in Textform mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Der Begriff "telekommunikationsgestützte Dienste" ist in § 3 Nr. 25 TKG definiert. Die Ausnahme erfasst jedoch nur solche telekommunikationsgestützten Dienste, die unmittelbar per Telefon oder Telefax in einem Mal erbracht werden.
Durch die Formulierungen "unmittelbar" und "in einem Mal" wird hervorgehoben, dass die Inhaltsleistung noch während der vom Verbraucher hergestellten Telefon- oder Telefaxverbindung vollständig erbracht werden muss. Andere telekommunikationsgestützte Dienste, wie etwa Online-Datenbanken, sind nicht privilegiert, weil bei ihnen die Erteilung eines Hinweises auf die Wertersatzpflicht und die Belehrung des Verbrauchers über sein Widerrufsrecht in Textform regelmäßig problemlos möglich ist. Ausgenommen sind auch telekommunikationsgestützte Dienste, bei denen es sich um Finanzdienstleistungen handelt, denn insoweit ist der deutsche Gesetzgeber an die Vorgaben der EU-Richtlinie gebunden.


5. Schriftliche Kündigung beim Wechsel des Telekommunikations-Anbieters

Der Wechsel eines Verbrauchers zu einem anderen Telekommunikations-Anbieter soll grundsätzlich nur noch in Fällen erfolgen dürfen, bei denen eine schriftliche Bestätigung des Kunden vorliegt, um die Fälle des sogenannten Slammings zu vermeiden.


6. Einführung neuer Ordnungswidrigkeiten

Damit sich die Neuerungen nicht als stumpfes Schwert erweisen, stuft der Gesetzgeber Verstöße gegen die Einwilligungspflicht bei Cold Calls und gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung zukünftig als Ordnungswidrigkeiten ein.

Im Fall einer fehlenden Einwilligung bei Cold Calls kann eine Geldbuße bis zu 50.000,- EUR verhängt werden. Verletzungen hinsichtlich der Rufnummernunterdrückung werden mit einer Geldbuße bis zu 10.000,- EUR geahndet.

Zuständige Behörde, die die Rechtsverstöße verfolgt, ist die Bundesnetzagentur.