OLG Frankfurt a.M.: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer...

AG München: Geschäftsgeheimnisse können datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG beschränken

Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens können den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG, den ein Verbraucher geltend macht,...

LG München: Online-Portal kann im B2B-Bereich wirksam ausländischen Gerichtsstand vereinbaren

Ein Online-Portal kann im B2B-Bereich wirksam einen ausländischen Gerichtsstand vereinbaren (LG München I, Urt. v. 11.08.2017 – 33 O 8184/16). Die...

VG Karlsruhe: Erstes Urteil zur EU-DSGVO: Datenschutzbehörde hat keine Ermächtigungsgrundlage vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung

Noch vor Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) liegt bereits das erste Urteil hierzu vor. Das VG Karlsruhe (Urt. v. 06.07.2017 -...

Hamburgischer Datenschutzbeauftragter: Google entfernt Links zu veröffentlichten Insolvenzdaten auf Drittseiten

Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat die Suchmaschine Google auf seine Aufforderung hin Links auf...

OLG Karlsruhe: Datenschutzrechtliche Einwilligung iSd. § 4a BDSG muss grundsätzlich schriftlich erfolgen

Eine datenschutzrechtliche Einwilligung iSd. § 4a BDSG muss grundsätzlich schriftlich erfolgen. Die mögliche Ausnahmeregelung, dass die Einwilligung...

OLG Hamm: Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus - gegen Kostenerstattung - zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen....

LG Köln: Bewertungstool "Ausgezeichnet.org" für Online-Shop irreführend

Das Bewertungstool "Ausgezeichnet.org" für einen Online-Shop ist irreführend, wenn bei der Darstellung Bewertungen für ein und denselben Shop von...

Bundesnetzagentur: Bußgeld von 300.000,- EUR wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur (BNA) hat gegen einen Energielieferanten ein Bußgeld iHv. 300.000,- EUR wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt, wie die...

Seminar mit RA Dr. Bahr: Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing

Am 29.08. gibt es ein Seminar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Datenschutz-Reform 2018: Auswirkungen auf das Dialogmarketing". Das renommierte Siegfried...