SG Düsseldorf: Unzulässige Mitgliederwerbung mittels Online-Gewinnspiel: BKK muss Vertragsstrafe an AOK zahlen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine Betriebskrankenkasse zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 45.000 € an die AOK Rheinland/Hamburg...

OLG Köln: Angabe der E-Mail für fernabsatzrechtliche Informationspflicht bei Online-Shop ausreichend

Ein Online-Shop genügt seinen fernabsatzrechtlichen Informationspflichten (Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB), wenn er eine technische Möglichkeit...

AG Bonn: Umfang der Nachweispflichten bei Vorlage von Werbe-Opt-Ins

Ein Unternehmen, das sich auf das Vorliegen einer Werbe-Einwilligung beruft, ist im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vollständig...

Hamburger Datenschutzbeauftragter: Anordnung gegen Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte teilt in einer Pressemitteilung mit, eine Verwaltungsordnung gegen Facebook wegen des Massendatenabgleichs...

AG Hamburg: Online-Werbeeinwilligung erlöscht nicht durch Zeitablauf

Eine Einwilligung in Online-Werbung erlöscht nicht durch Zeitablauf, wenn die Einwilligung regelmäßig vom Verwender genutzt wird (AG Hamburg, Urt. v....

LG Essen: Komplettküchen-Angebote müssen Hersteller und Typenbezeichnung enthalten

Angebote mit Komplettküchen müssen zwingend den genauen Hersteller und die Typenbezeichnungen angegeben, andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor ...

EuGH: (Keine) Haftung für fremde Urheberrechtsverletzungen bei offenem WLAN

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht...

AG Rockenhausen: Mobile Insolvenz-App ist datenschutzwidrig

Eine mobile Insolvenz-App, die öffentlich zugängliche Daten enthält, ist datenschutzwidrig (AG Rockenhausen, Urt. v. 09.08.2016 - Az.: 2 C 341/16). ...

OLG Rostock: "Rabauken-Jäger" doch keine ist strafbare Beleidigung

Der Strafsenat des Oberlandesgerichts Rostock hat heute einen Lokalredakteur der Haffzeitung vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen. Der Redakteur...

OLG München: Einsichtsrecht der Presse ins Grundbuch

Es sind keine gesteigerten Anforderungen an das Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch zu stellen (OLG München, Beschl. v. 28.07.2016 - Az.: 34 Wx...