BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v....

OLG Köln: Keine Zahlungspflicht bei Inkasso aus der Schweiz

An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat auf die Berufung...

EuGH: Kein Recht auf Vergessen bei Daten aus dem Gesellschaftsregister

Ein Anspruch auf Löschungen von Alt-Daten aus dem Gesellschaftsregister besteht grundsätzlich nicht. Die Informationen aus dem Register dienten der...

OLG Schleswig: Aussage, dass Mitbewerber-Produkt Nachahmung ist, ist keine wettbewerbswidrige Herabsetzung

Die Aussage, dass das Produkt eines Mitbewerbers eine Nachahmung ist bzw. die Idee und das Konzept kopiert worden, ist nicht zwingend eine...

OLG Hamm: 3.000,- EUR Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail

Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafeversprechen - eine Vertragsstrafe von...

OLG Frankfurt a.M.: Nachfragehandlungen per E-Mail bei konkretem Homepage-Hinweis kein Spam

Geschäftliche Nachfragen per E-Mail sind erlaubt, wenn der Empfänger der Nachricht auf seiner Homepage entsprechende Leistungen angeboten hat (OLG...

OLG München: EnEV-Pflichtangaben treffen (mittelbar) auch den Makler

Die Pflichtangaben nach Energieeinsparverordnung (EnEV) treffen mittelbar auch den Makler  (OLG München, Urt. v. 08.12.2016 - Az.: 6 U 475/15). In...

Ab 01.02.2017: Neue Informationspflichten für Online-Händler nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Ab dem 01. Februar 2017 gibt es neue Informationspflichten für Online-Händler. Die neuen Regelungen finden sich im Gesetz über die alternative...

Fröhliche Weihnachten 2016

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!

LG Stuttgart: Irreführende Werbung für Taxi-Domain "www.taxi-(...).de" auf Mietwagen-Auto

Es ist irreführend auf einem Mietwagen für eine Taxi-Domain (hier: "taxi-(...).de") zu werben, wenn dabei der Eindruck entsteht, bei dem Mietwagen...