AG Pforzheim: 4.000,- DSGVO-Schadensersatz für unerlaubt übermittelte Patientendaten

Ein Psychotherapeut, der Gesundheitsdaten des Ehemanns einer Klientin speichert und unerlaubt übermittelt, verstößt gegen die DSGVO und macht sich…

Datenschutzkonferenz zur Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich nach Brexit-Abkommen

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer Pressemitteilung klargestellt, dass auf Basis des Brexit-Abkommens eine Datenübermittlung ins Vereinigte…

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2020!

Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten 2020! Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar besinnliche,…

LG Frankfurt a.M.: Pflichtangabe von "Herr" oder "Frau" verletzt Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in einem heute verkündeten Urteil über die Klage einer Person nicht-binären Geschlechts…

BVerwG: 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen Österreichische Post aufgehoben

Das österreichische Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat das 18 Mio. EUR DSGVO-Bußgeld gegen die Österreichische Post (ÖPAG) aufgehoben (BVerwG,…

LG Köln: DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen

In einer weiteren Entscheidung hat das LG Köln bekräftigt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße…

OLG Koblenz: Verkehrssünder dürfen mit Passfotos des Einwohnermeldeamtes identifiziert werden

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des…

BGH: Strafbarkeit wegen sogenannter Fake-Anrufe bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 28. Oktober 2020, Az. 3 StR 254/20) ein Urteil des Landgerichts…

EuGH: Keine wirksame Einwilligungserklärung bei vorselektierter Checkbox

Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines…

VG Freiburg: Polizeianwärter darf wegen Mitgliedschaft in rassistischer WhatsApp-Gruppe entlassen werden

Die Polizeihochschule durfte einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, weil er – wenn auch…