In einem aktuellen Beschwerdefall vertritt die Österreichische Datenschutzbehörde den Standpunkt, dass im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens ein…
Das österreichische OLG Innsbruck hat entschieden, dass die Österreichische Post wegen DSGVO-Verletzungen dem Betroffenen doch keinen Schadensersatz…
Das EUIPO muss erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden
Das EUIPO und das Gericht, die das…
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, dass kein Löschungsanspruch gegen eine Staatsanwaltschaft besteht, solange die dem…
Die Niederländische Datenschutzbehörde Autoriteit Persoonsgegevens teilt mit, dass sie ein DSGVO-Bußgeld iHv. 525.000,- EUR gegen den Tennis-Club …
In einem aktuellen Hinweisbeschluss hat das OLG Hamburg klargestellt, dass das Telemediengesetz (TMG) neben der DSGVO nicht mehr anwendbar ist (OLG…
Nach Ansicht des OLG Stuttgart sind Verstöße gegen die DSGVO Wettbewerbsverletzungen und somit gerichtlich verfolgbar (OLG Stuttgart, Urt. v.…
Am 05.03.2020 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema
"Cookies & Tracking: Der aktuelle Rechtsstand"
auf der Web-Konferenz "The…
Die Online-Werbeaussage "Marktplatz für provisionsfreie Immobilien" für Wohnräume ist eine irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, da mit…
Wie der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Kugelmann (LfDI) in seinem aktuellen Newsletter v.…
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