Urteile neu online gestellt

Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 05.01.2017 - Az.: 15 U 121/16: Leitsatz:
Ein Online-Bewertungsportal für Ärzte (hier: Jamedia.de) ist datenschutzrechtlich zulässig. Die Speicherung und Veröffentlichung von Namen und sonstigen Daten von Ärzten ist auch ohne die Einwilligung des Betroffenen datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.
Landgericht Karlsruhe, Urteil v. 17.11.2016 - Az.: 15 O 75/16 KfH: Leitsatz:
(Un-)erlaubte Telefonwerbung gegenüber einem Mitanschlussinhaber
Amtsgericht Bonn, Urteil v. 10.05.2016 - Az.: 104 C 227/15: Leitsatz:
1. Eine einmal erteilte Werbe-Einwilligung kann durch Zeitablauf (hier: 4 Jahre) erlöschen.
2. Der Werbende muss die konkrete Einverständniserklärung in den Empfang von Werbung vollständig dokumentieren und im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorlegen können.
Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 24.08.2016 - Az.: 9 C 106/16: Leitsatz:
Werbe-Einwilligung erlöscht nicht durch Zeitablauf
Oberlandesgericht München, Beschluss v. 28.07.2016 - Az.: 34 Wx 225/16: Leitsatz:
Zum Recht auf Grundbucheinsicht durch einen Pressevertreter
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 28.07.2016 - Az.: 6 U 93/15: Leitsatz:
1. Eine Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung, die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt wird, ist zumindestens dann unwirksam, wenn die Erklärung für eine Vielzahl von Unternehmen (hier: 50 Stück) gilt und nicht hinreichend bestimmt ist, für welche Waren und Dienstleistungen sie gilt.
2. Die Einwilligungserklärung lautete:
"Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen."
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 14.12.2015 - Az.: 1 U 128/15: Leitsatz:
Speicherfristen von Insolvenzdaten für Auskunfteien
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 01.03.2016 - Az.: 12 U 32/16: Leitsatz:
Kein vorzeitiger Löschungsanspruch über erteilte Restschuldbefreiung gegenüber einer Auskunftei
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 21.01.2016 - Az.: 6 U 21/15: Leitsatz:
Schutz von Kunden-Adressdaten eines Unternehmens
Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 02.02.2016 - Az.: 1 W 9/16: Leitsatz:
Wann an eine Übermittlung an die SCHUFA auch gegen den Willen des Betroffenen möglich istdes Betroffenen