Urteile nach Gerichten

Amtsgericht Pfaffenhofen_ad_Ilm, Urteil v. 09.09.2021 - Az.: 2 C 133/21: Leitsatz:
300 EUR DSGVO-Schadensersatz für unerlaubte E-Mail
Landgericht Potsdam, Urteil v. 12.12.2007 - Az.: 52 O 67/07: Leitsatz:
1. Die Einwilligungserklärung
"Sie sind damit einverstanden, daß Ihre persönlichen Daten vom Betreiber elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Sie sind damit einverstanden, daß Ihre Daten für zukünftige Aktivitäten des Betreibers genutzt und auch an dessen Partner zu Werbezwecken übermittelt werden, um Ihnen weitere interessante Angebote telefonisch, schriftlich oder per E-Mail zu unterbreiten. Ihnen ist bekannt, daß Sie dieses jederzeit widerrufen können. Sie willigen darin ein. daß Ihre Daten nicht nur vom Betreiber selbst - gleich unter welcher Domain - sondern auch von dessen Kooperationspartnern genutzt werden können…"
ist unwirksam, weil sie nicht ausreichend klar die sachliche Reichweite der Einwilligung bestimmt.
2. Ein Merchant ist für die von seinem Affiliate begangenen Rechtsverletzungen nach § 8 Abs.2 UWG mit verantwortlich.
3. Die Mithaftung wird nicht dadurch unterbrochen, dass der Merchant in den AGB seines Partnerprogrammes ausdrücklich bestimmt, dass der Affiliate die Rechte Dritter einzuhalten hat.
4. Grundsätzlich unerheblich ist die Anzahl der am Partnerprogramm teilnehmenden Affiliates (hier: 50.000). Das Argument, eine regelmmäßige Überprüfung von über 50.000 Affiliates sei nicht möglich und zumutbar und eine ex-ante-Überprüfungspflicht müsse zu einem Aus des gesamten Affiliate-Geschäftsmodells führen, greift nicht.
Landesarbeitsgericht Rostock, Urteil v. 24.05.2019 - Az.: 2 Sa 214/18: Leitsatz:
Schadensersatz bei nicht erlaubter Videoüberwachung in Tankstelle
Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss v. 10.09.2019 - Az.: 2 A 174/18: Leitsatz:
Speicherung von allgemein zugänglichen Daten zur Kundenakquisition
Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil v. 09.03.2018 - Az.: 1 K 257/17: Leitsatz:
Speicherung von allgemein zugänglichen Daten zur Kundenakquisition
Oberverwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss v. 16.02.2021 - Az.: 2 A 355/19: Leitsatz:
Unwirksames Opt-In bei Internet-Gewinnspiel
Oberverwaltungsgericht Schleswig, Beschluss v. 28.05.2021 - Az.: 4 MB 14/21: Leitsatz:
Unternehmen muss sich nicht selbst belasten
Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 23.06.2016 - Az.: 1 K 3376/13: Leitsatz:
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für bloßen Auftragsinformations-Dienst
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss v. 26.08.2008 - Az.: 6 W 55/08: Leitsatz:
1. Ein Vertrag, der darauf gerichtet, Verbraucher ohne deren Einwilligung anzurufen (sog. Cold Calls), ist wegen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nichtig.
2. Eine Rückforderung bereits vorgenommener Leistungen zwischen den Parteien ist wegen § 817 S.2 BGB ausgeschlossen.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil v. 27.11.1998 - Az.: 2 U 111/98: Leitsatz:
Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung ist zulässig.