OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Schleichwerbung durch vorgetäuschten Presseartikel

Findet sich in einem Presseartikel nahezu wortgleich der identische Inhalt aus der Pressemitteilung eines Unternehmens wieder, ist davon auszugehen,…

OLG Düsseldorf: Probleme beim DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen Mastercard

Es besteht kein gerichtlicher durchsetzbarer DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch das Kreditkartenunternehmen …

OVG Lüneburg: Verkehrsüberwachung mittels "Section Control" doch rechtmäßig

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 13. November 2019 (Az. 12 LC 79/19) auf die Berufung der…

OLG Köln: Ausgestaltung des Bewertungsportals Jameda.de in Teilen unzulässig

Zwei Ärzte haben erfolgreich das Online-Bewertungsportal Jameda auf Löschung des ohne ihr Einverständnis angelegten Profils verklagt. Der 15.…

OLG Rostock: Nektar-Getränk darf nicht als Saft beworben werden

Es ist irreführend, ein Nektar-Getränk als Saft zu bezeichnen (OLG Rostock, Urt. v. 25.09.2019 - Az.: 2 U 22/18). Die Beklagte bewarb Maracujanectar…

LG München I: Noch einmal: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen

Ein Kunde hat keinen gerichtlich durchsetzbaren DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch eine Kreditkarten-Firma (LG…

OLG München: Kein DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen unsichere Datenverarbeitung durch Kreditkarten-Unternehmen

Ein Kunde hat keinen gerichtlich durchsetzbaren DSGVO-Unterlassungsanspruch gegen die unsichere Datenverarbeitung durch ein Kreditkartenunternehmen …

LG München I: Kunde hat gegen Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf DSGVO-konforme Verarbeitung

Ein  Kunde hat gegen ein Kreditkartenunternehmen keinen gerichtlichen Anspruch auf eine DSGVO-konforme Verarbeitung (LG München I, Urt. v. 10.11.2019…

LG Berlin: Online-Werbung für ärztliche Ferndiagnosen wettbewerbswidrig

Die Bewerbung eines Online-Angebots, das die Zusendung von verschreibungspflichtigen Medikamenten nach der Konsultation eines Arztes mittels…

Berliner Datenschutzbeauftragte: DSGVO-Bußgeld iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen

Wie die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)  in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie gegen die Deutsche Wohnen SE …