Die Veröffentlichung eines Fotos (hier: mit abgelichteten Personen) auf der Facebook-Fanpage einer Partei ist ein Verstoß gegen die DSGVO (VG…
Ein Bescheid der Bundesnetzagentur, der die Untersagung einer behaupteten unerlaubten Telefonwerbung zum Inhalt hat, muss hinreichend konkret sein.…
Die Datenschutzbehörde Österreich hat sich in einem Beschluss zu den Möglichkeiten eines Unternehmers geäußert, einen User, der eine Löschung seiner…
Das VG Saarlouis (Urt. v. 29.10.2019 - Az.: 1 K 732/19) hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Bedingungen noch Telefonmarketing nach…
Die Verbreitung der Serie "Skylines" ist durch die Kunstfreiheit geschützt. Sie verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das…
Art. 15 DSGVO statuiert einen umfassenden Auskunftsanspruch. Hierunter fallen auch ärztliche Unterlagen, Gutachten oder sonstige vergleichbare…
Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt wird durch den Beschluss vom selben Tag „Recht auf Vergessen I“ (vergleiche…
Der Verkauf von rezeptfreien, apothekenpflichtige Medikamente über die Online-Plattform Amazon verstößt derzeit gegen die DSGVO, da nicht…
Elektronische Daten (hier: Daten von Insolvenzverfahren) sind keine OLG Brandenburg: Elektronische Daten sind keine körperlichen Gegenstände und damit…
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