Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen
Die…
Das Bundeskartellamt hat dem Unternehmen Facebook seine vorläufige rechtliche Einschätzung in dem Verfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer…
Die von der Firma Primacon verwendete Werbeeinwilligung zur Weitergabe von Kundendaten ist unwirksam (LG Leipzig, Urt. v. 03.11.2017 - Az.: 04 HK O…
Die als dreidimensionale Marke geschützte "Nespresso-Kaffeekapsel" verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17.…
Ein heimischer Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln vertreibt u.a. ein Produkt, das die Bezeichnung "Gelenk-Tabletten" im Namen führt und mit…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat am 28.11.2017 über die Klage eines im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Eierproduzenten entschieden.…
Der BGH (Beschl. v. 05.10.2017 - Az.: I ZR 7/16) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Opt-In beim Setzen eines Cookie-Einwilligung im…
Der Ex-Geschäftsführer einer Firma kann sich nicht auf das sogenannte Recht auf Vergessen berufen. Es besteht gegen Google kein Anspruch, die…
DSGVO-Checkup.de: Machen Sie in nur 12 Fragen Ihr Unternehmen fit für das neue Datenschutzrecht!
Wir, die Kanzlei Dr. Bahr, haben ein neues…
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