Die Werbeaussage "Dekor Sonoma Eiche" ist auch dann nicht irreführend, wenn das Produkt nicht aus Massivholz besteht, sondern vielmehr lediglich mit…
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige…
Es reicht aus, eine Einwilligung für mehrere Werbekanäle in einem einzigen Opt-In zu erheben (BGH, Urt. v. 01.02.2018 - Az.: III ZR 196/17)…
Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten.
Die Beklagte betreibt unter der…
Die Bezeichnung "Bauernhofolympiade" für XY ist kein Verstoß gegen das OlympSchG (OLG München, Urt. v. 07.12.2017 - Az.: 29 U 2233/17).
Die Beklagte…
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG erfasst auch den logischen Aufbau im Rahmen einer automatisierten Verarbeitung (AG…
Der für das Disziplinarrecht der niedersächsischen Landesbeamten zuständige 3. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss…
Zahlreiche Voreinstellungen bei Facebook verstoßen gegen geltendes deutsches Datenschutzrecht und sind somit rechtswidrig (LG Berlin, Urt.…
Unterlässt ein eingetragener Kaufmann einen entsprechenden Hinweis auf seine Rechtsform (z.B. fehlende Bezeichnung "e.K."), handelt es sich um die…
Es besteht dringender Handlungsbedarf für alle Online-Händler und sonstige Online-Unternehmen.
Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach - hier, hier…
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