Eine Einschränkung der Datenverarbeitung nach Art. 18 DSGVO besteht nur dann, wenn der Betroffene substantiierten Einwendungen hinsichtlich der…
Die glücksspielrechtliche Genehmigung, produktspezifische Voucher in einem bestimmten Kundenbindungssystem (hier: Bonusmeilen bei Flugbuchungen)…
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO erfasst auch medizinische Untersuchungsergebnisse (KG Berlin, Beschl. v. 23.10.2018 -…
Die Werbeaussage von Netto "Du willst günstigere Preise als bei Globus? Dann geh doch zu Netto!" ist (auch dann) irreführend, wenn sich erst während…
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche Weihnachten!
Nach dem Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungszeiten dürfen Läden außerhalb der gesetzlich vorgesehen Öffnungszeiten bzw. ohne Sondergenehmigung…
Wie der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einer Pressemitteilung erklärt, hat er eine entsprechende Anordnung gegen die Stadt Hamburg erlassen,…
Unerlaubte Film-Aufnahmen, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht einer Person verletzen und die auf YouTube gezeigt werden, lösen nicht nur bei…
Es ist rechtswidrig, wenn sich eine Online-Dating-Plattform (hier: Dateyard) das Recht einräumt, im Namen des Users bestimmte Nachrichten an andere…
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren Präsidenten mit AfD-Funktionsträgern erteilen
Das Verwaltungsgericht…
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