Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Würrtemberg in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen eines DSGVO-Verstoßes gegen einen…
Nach Ansicht des OLG Celle (Beschl. v. 12.04.2019 - Az.: 13 W 7/19) ist die Deckelung der Abmahnkosten in P2P-Urheberrechtsfällen wirksam.
Eine…
RA Dr. Bahr hält am Mittwoch, den 22. Mai 2019,. in der Fachbuchhandlung Lehmanns (Hamburg) einen Vortrag zum Thema ""IT-Recht für Admins: Mit einem…
Ein Online-Portal, das Vermittlungen von Ärzten für Brustoperationen durchführt, muss auf erhaltene Provisionen durch die Ärzte hinweisen. Es reicht…
Ein Anspruch wegen unerlaubter Telefonwerbung nach § 7 Abs.2 Nr.2 UWG ist nicht durch die datenschutzrechtlichen Regelungen der DSGVO ausgeschlossen …
Online-Shops dürfen für die Zahlungsmöglichkeiten Visa Entropay, Prepaid Mastercard, Giropay und Sofortüberweisung keine Extra-Kosten verlangen (LG…
Wirbt ein Unternehmen mit dem Service einer kostenlosen Datenschutz-Selbstauskunft (hier: "kostenlose Selbstauskunft"), so handelt es sich um eine…
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 2. April 2019 die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen verurteilt es zu unterlassen, die…
Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich der Frage zu beschäftigten, welche Nachweise ein Urheber erbringen muss, um den Lizenzschaden bei der unerlaubter…
Das KG Berlin hat umfangreiche Teile der Datenschutzerklärung und der sonstigen Nutzungsbedingungen von Google für rechtswidrig erachtet.…
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