Urteile nach Gerichten

 
Oberlandesgericht Dresden, Urteil v. 31.08.2021 - Az.: 4 U 324/21
Leitsatz:

Negative DSGVO-Auskunft ausreichend

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 14.12.2006 - Az.: I-10 U 69/06
Leitsatz:

Eine formularmäßig erklärte datenschutzrechtliche Einwilligung zu einem Datentransfer an die SCHUFA ohne Berücksichtigung der nach dem BDSG vorgeschriebenen Interessenabwägung ist unwirksam.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 30.07.2004 - Az.: I-23 U 186/03
Leitsatz:

1. Ob auf den "Verkauf" von Adressdaten Kauf- oder Werkvertragsrecht Anwendung findet, kann dahingestellt bleiben. Die Anwendung von Werkvertragsrecht liegt allerdings unter Berücksichtigung der Neufassung des § 651 BGB näher.

2. Bewegliche Sachen iSd. § 651 BGB sind nur körperliche Gegenstände. Bei Adressdaten ist die Körperlichkeit dann gegeben, wenn sie auf einem physikalischen Träger (z.B. Diskette, CD-ROM, DVD) übergeben werden. Werden die Daten dagegen online übermittelt, fehlt es an dem Merkmal der Körperlichkeit.

3. Ist vertraglich ausdrücklich vereinbart, dass die Adressdaten nicht im Rahmen internetspezifischer Serviceleistungen (z.B. Gewinnspielen) generiert werden dürfen, stellt jeder Verstoß hiergegen einen Mangel dar, der den Käufer zur Ausübung seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte berechtigt.

4. Werden Adressdaten entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erhoben, stellt dies einen Mangel dar, der den Käufer zur Ausübung seiner gesetzlichen Gewährleistungsrechte berechtigt.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 20.02.2004 - Az.: I-7 U 149/03
Leitsatz:

§ 28 Abs. 4 BDSG, der eine Belehrungspflicht des Datenverwenders gegenüber dem Verbraucher bestimmt, ist keine verbraucherschützende Norm, so dass Verbraucherverbänden kein Unterlassungsanspruch nach § 2 UKlaG zusteht.

 

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 11.07.2007 - Az.: VI-2 U (Kart) 14/05
Leitsatz:

Die Deutsche Telekom AG darf gegenüber Adresskäufern für Auskunftsdatenbanken nur die Kosten berechnen, die für die Übermittlung der Daten entstanden sind. Dagegen sind Kosten für Aufbau und Erhaltung der Datenbank nicht abrechenbar.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 31.01.2008 - Az.: I-20 U 151/07
Leitsatz:

1. Die Deutsche Telekom darf ihre (Ex-)Kunden, die bei ihr den Anschlussvertrag gekündigt haben, kontaktieren und sich hinsichtlich der Kündigung rückversichern. In diesen Gesprächen ist es nicht gestattet, gegenüber den Kunden Produkte der Telekom zu bewerben.

2. Kommt es im Zusammenhang mit der Kündigung und dem Anschlusstelefonat zu einem Gerichtsverfahren, so kann auch nicht erlaubter Telefonmitschnitt als Beweis zugelassen werden.

 

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 24.11.2009 - Az.: I-20 U 137/09
Leitsatz:

Wer einen Adressdatenbestand erwirbt, darf sich nicht auf die pauschale Zusicherung der Einwilligung der Adressaten in Werbe-E-Mails verlassen, sondern muss das Vorliegen der Einwilligungen selbst überprüfen.

 

Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: I-17 U 167/09
Leitsatz:

1. Der Kauf und Verkauf von Adress-Daten wird nach den Vorschriften des Rechtskaufs abgewickelt.

2. Macht der Käufer geltend, dass die Adress-Daten nicht den vertraglichen Bestimmungen entsprechen und fehlerhaft, d.h. nicht mittels Opt-In-Verfahren generiert wurden, muss er dies anhand konkreter Tatsachen glaubhaft machen.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Urteil v. 07.12.2010 - Az.: I-20 U 18/10
Leitsatz:

Ein Verbotsantrag, der pauschal die Löschung von Kunden- und Lieferantendaten sowie der persönlichen Daten der Freunde und Bekannten enthält, ist unzulässig, da er zu unbestimmt formuliert ist. Es ist nicht ausreichend, dass die Beteiligten wissen, was mit dem Verbotsantrag gemeint ist. Vielmehr muss auch ein außenstehender Dritter, beispielsweise der Gerichtsvollzieher, eindeutig erkennen können, was mit dem Antrag begehrt wird.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 07.03.2007 - Az.: 38 O 145/06
Leitsatz:

Die Einwillungserklärung "Bitte informieren Sie mich auch über weitere Angebote und Gewinnmöglichkeiten per Telefon (gegebenenfalls streichen)" ist unwirksam, weil der Verbaucher seine Einwilligung nach § 4 a BDSG ausdrücklich mittels einer Opt-in-Lösung erklären muss. Eine Opt-Out-Lösung wie im vorliegenden Fall ist nicht ausreichend.