Urteile nach Gerichten

 
Landgericht Essen, Urteil v. 21.11.2008 - Az.: 56 Kls 39/07
Leitsatz:

Konstruktionszeichnungen können Betriebsgeheimnisse darstellen und unterliegen dem wettbewerbsrechtlichen Geheimnisschutz.

Europäischer_Gerichtshof, Beschluss v. 09.03.2017 - Az.: C-398/15
Leitsatz:

Art. 6 Abs. 1 Buchst. e, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in Verbindung mit Art. 3 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, in der durch die Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass es beim derzeitigen Stand des Unionsrechts Sache der Mitgliedstaaten ist, zu entscheiden, ob die in Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und j der Richtlinie 68/151 angeführten natürlichen Personen die mit der Führung des zentralen Registers oder des Handels- oder Gesellschaftsregisters betraute Stelle ersuchen können, auf der Grundlage einer Einzelfallbeurteilung zu prüfen, ob es ausnahmsweise gerechtfertigt ist, aus überwiegenden, schutzwürdigen, sich aus ihrer besonderen Situation ergebenden Gründen nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der betreffenden Gesellschaft den Zugang zu den in diesem Register eingetragenen sie betreffenden personenbezogenen Daten auf Dritte zu beschränken, die ein besonderes Interesse an der Einsichtnahme in diese Daten nachweisen.

Europäischer_Gerichtshof, Urteil v. 15.03.2017 - Az.: C-536/15
Leitsatz:

1. Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ?diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass unter dem darin enthaltenen Begriff „Anträge“ auch der Antrag eines Unternehmens zu verstehen ist, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als die Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, und das zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen in diesem Mitgliedstaat und/oder in anderen Mitgliedstaaten von diesen Unternehmen die ihnen vorliegenden relevanten Informationen anfordert.

2. Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er ein Unternehmen, das Teilnehmern Telefonnummern zuweist und nach nationalem Recht verpflichtet ist, die Einwilligung dieser Teilnehmer in die Nutzung der sie betreffenden Daten zum Zweck der Bereitstellung von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen einzuholen, daran hindert, dieses Ersuchen so zu formulieren, dass die Teilnehmer bei ihrer Einwilligung in die Nutzung danach differenzieren, in welchem Mitgliedstaat die Unternehmen, die für eine Anforderung der in Art. 25 Abs. 2 genannten Informationen in Betracht kommen, ihre Dienste anbieten.

Landgericht Feldkirch, Beschluss v. 07.08.2019 - Az.: 57 Cg 30/19b - 15
Leitsatz:

800 EUR Schadensersatz wegen unerlaubter DSGVO-Verarbeitung

Oberlandesgericht Frankfurt, Frankfurt v. 30.06.2005 - Az.: 6 U 168/04
Leitsatz:

1. Es ist eine Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit und somit wettbewerbswidrig, personenbezogene Daten von Kindern im Alter zwischen 3 bis 12 Jahren mittels Web-Formular zu erfassen.

2. Eine solche Erfassung ist nur dann gerechtfertigt, wenn auch die Einwilligung bzw. Zustimmung der Eltern vorliegt.

3. Die Erfassung der Daten ist nicht aufgrund einer Clubmitgliedschaft der Kinder gemäß § 28 Abs.1 BDSG gerechtfertigt. Die Minderjährigkeit der Kinder und ihre mangelnde datenschutzrechtliche Einsichtsfähigkeit erfordert in solchen Fällen vielmehr eine Interessensabwägung, die zugunsten des Minderjährigenschutzes ausfällt.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 11.08.2011 - Az.: 6 U 182/10
Leitsatz:

Beauftragt ein Versicherungsunternehmen ein Call-Center für die Durchführung telefonischer Vertragsabschlüsse, so haftet es für die von dem Call-Center begangenen Wettbewerbsverstöße - hier unerlaubte Werbeanrufe.

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 13.12.2000 - Az.: 13 U 204/98
Leitsatz:

1. Die Einwillungserklärung

"Die Beantwortung der Fragen ist völlig freiwillig. Die Informationen, die Sie in diesem Fragebogen geben, werden bei der (…) gespeichert und unterliegen bei der Verarbeitung den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. (…) wird Ihre Angaben auswerten und für Direktmarketing und Marktforschung verwenden. Ihre Angaben über andere Erwachsene im Haushalt werden in jedem Fall nur anonymisiert weiterverarbeitet.

Einige Ihrer Angaben werden auch anderen angesehenen Organisationen und Unternehmen zur Verfügung gestellt, damit diese sich an Sie mit schriftlichen Angeboten und Informationen über Produkte und Dienstleistungen, die nach Ihren Angaben für Sie von Interessen sein könnten, wenden können. Wenn Sie dies nicht wollen, können Sie jederzeit der Verwendung Ihrer Angaben widersprechen, indem Sie an die unten angegebene Adresse von (…) schreiben."

im Rahmen einer Verbraucherbefragung ist wirksam.

2. Die Verletzung des Schriftformgebots für die Einwilligungserklärung ist keine Wettbewerbsverletzung.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 26.06.2008 - Az.: 22 U 104/06
Leitsatz:

1. Eine Auskunftei, die fehlerhafte Wirtschaftsauskünfte gegenüber ihren Kunden erteilt, haftet für den entstandenen Schaden.

2. Die Haftung kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden, weil die ordnungsgemäße und fehlerhafte Auskunft die Hauptpflicht des Auskunftsvertrages ist.

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 19.03.2015 - Az.: 7 U 187/13
Leitsatz:

Die Aufhebung eines Insolvenzverfahren führt nicht zur Verkürzung der Speicherungsfrist für Auskunftei

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 07.04.2015 - Az.: 24 U 82/14
Leitsatz:

1. Eine unberechtigte Risiko-Einschätzung durch eine Ratingagentur verletzt die Rechte des betroffenen Unternehmens.

2. Alleine aus dem Umstand, dass es bei dem betroffenen Unternehmen um einen Einzelkaufmann handelt, lässt sich noch keine negative Prognose begründen.