Urteile nach Gerichten

 
Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 23.04.2003 - Az.: 12 O 157/02
Leitsatz:

1. Eine umfangreiche Datenbank von E-Mail-Adressen ist nach dem Recht für Datenbanken (§ 87b UrhG) urheberrechtlich geschützt.

2. Werden auch solche E-Mail-Adressen angeschrieben, die bewusst zu Testzwecken eingebaut wurden (sog. Blindadressen), ist dies ein Indiz für das Auslesen der Adress-Datenbank.

 

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 06.12.2007 - Az.: 12 O 66/06
Leitsatz:

1. Ein Unterlassungsantrag gegen die unerlaubte Nutzung von Kundenadressen durch Dritte ist nur dann prozessual zulässig, wenn sich aus dem Antrag selbst die konkreten Kundenadressen ergeben. Ein allgemeiner Antrag wie "im geschäftlichen Verkehr vom Antragsteller widerrechtlich übernommene Adressdatensätze zu Werbezwecken zu verwenden oder verwenden zu lassen" ist dagegen unzulässig, da er nicht hinreichend bestimmt ist.

2. Für das Vorliegen einer unerlaubten Nutzung von Kundenadressen durch Dritte ist die Partei beweispflichtig, die die Unterlassung begehrt.

 

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 02.01.2009 - Az.: 38 O 116/05
Leitsatz:

Verhält sich ein Franchisenehmer rechtswidrig, in dem er unerlaubt Werbematerialien in den Briefkasten eines Verbrauchers einwirft, so ist dem Franchisegeber diese Handlung zuzurechnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich das Unternehmen nach außen mit einem einheitlichen Werbe- und Vertriebskonzept präsentiert und der einzelne Franchisenehmer in den Werbeprospekten nicht einmal namentlich erwähnt wird.

Amtsgericht Duesseldorf, Urteil v. 21.04.2006 - Az.: 31 C 1363/06
Leitsatz:

Der Versender einer unerlaubten Werbe-Mail haftet auch dann auf Unterlassung, wenn er die besagte E-Mail-Adresse von einem vom Adresshändler erworben hat und dieser ihm das Vorliegen einer wirksamen Einwilligungserklärung zugesichert hat. Denn der Versender darf sich nicht auf solche Zusagen verlassen, sondern muss diese selbst nachprüfen.

 

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss v. 27.08.2014 - Az.: 26 K 3308/14
Leitsatz:

Ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG NRW) kann ausnahmsweise dann ausgeschlossen sein, wenn die Gefahr besteht, dass die Daten zu unlauteren Zwecken (hier: Missbrauch von Mobilfunknummern) benutzt werden.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 13.02.2015 - Az.: I-16 U 41/14
Leitsatz:

Auch Inkasso-Unternehmen, die nicht Inhaber der Forderung sind, dürfen  Verbindlichkeiten an die SCHUFA melden.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 19.09.2019 - Az.: 15 U 37/19
Leitsatz:

Keine stillschweigende Einwilligung in Werbeanrufe

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss v. 07.11.2019 - Az.: I-16 W 67/19
Leitsatz:

Rechtliche Probleme bei gerichtlicher Durchsetzung dsgvo-konformer Datenverarbeitung IV

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil v. 27.10.2014 - Az.: 20 C 6875/14
Leitsatz:

1. Per E-Mail versandte Feedback-Anfragen sind als unzulässige Werbung (Spam) einzustufen.

2. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch nach § 34 BDSG beinhaltet auch die Aussage über die Herkunft der Daten und an welche Empfänger die Daten weitergeleitet wurden.

Amtsgericht Elmshorn, Urteil v. 25.04.2005 - Az.: 49 C 54/05
Leitsatz:

1. Nach § 4 a Abs. 1 S. 2 BDSG ist ein Hinweis auf die Folgen der Verweigerung einer Einwilligungserklärung erforderlich, wenn sich die Folgen einer Weigerung nicht schon klar aus den Umständen ergibt.

2. Eine Einwilligungserklärung, die lediglich mit "Datenschutz" überschritten ist, vermittelt dem Verbraucher nicht ausreichend transparent, dass es sich um eine Einwilligung nach § 4 a BDSG handelt.