Urteile chronologisch

 
Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.07.2016 - Az.: 315 O 74/15
Leitsatz:

Die Einwilligungsklausel

"[ ] Die von Ihnen angebotenen Information werden ausschließlich dazu verwendet, Sie bezüglich Ihrer Buchung zu kontaktieren, sofern Sie sich nicht in unsere Abonnentenliste eingetragen haben. Abonnenten erhalten Informationen von R(...) und unseren Partner. Wenn Sie unsere Angebote nicht erhalten möchten, aktivieren Sie bitte das Kontrollkästchen."

ist irreführend.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 23.06.2016 - Az.: 1 K 3376/13
Leitsatz:

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für bloßen Auftragsinformations-Dienst

Amtsgericht Bonn, Urteil v. 10.05.2016 - Az.: 104 C 227/15
Leitsatz:

1. Eine einmal erteilte Werbe-Einwilligung kann durch Zeitablauf (hier: 4 Jahre) erlöschen.

2. Der Werbende muss die konkrete Einverständniserklärung in den Empfang von Werbung vollständig dokumentieren und im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorlegen können.

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 20.04.2016 - Az.: 34 Wx 127/16
Leitsatz:

Zum Recht auf Grundbucheinsicht durch einen Pressevertreter

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 20.04.2016 - Az.: 34 Wx 407/15
Leitsatz:

Zum Recht auf Grundbucheinsicht durch einen Pressevertreter

Bundesgerichtshof, Urteil v. 12.04.2016 - Az.: VI ZB 48/14
Leitsatz:

Zur Beschwer des Beklagten, der zum Widerruf eines von ihm veranlassten Negativeintrags bei der Schufa, zur Mitteilung an die Schufa, dass derjenige Zustand auch im Hinblick auf die Berechnung von Scorewerten wiederhergestellt werden soll, als habe es den Negativeintrag nicht gegeben, und zur Unterlassung der Mitteilung offener Forderungen entsprechend dem streitgegenständlichen Negativeintrag verurteilt worden ist.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil v. 01.03.2016 - Az.: 12 U 32/16
Leitsatz:

Kein vorzeitiger Löschungsanspruch über erteilte Restschuldbefreiung gegenüber einer Auskunftei

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 02.02.2016 - Az.: 1 W 9/16
Leitsatz:

Wann an eine Übermittlung an die SCHUFA auch gegen den Willen des Betroffenen möglich istdes Betroffenen

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 21.01.2016 - Az.: 6 U 21/15
Leitsatz:

Schutz von Kunden-Adressdaten eines Unternehmens

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Beschluss v. 05.01.2016 - Az.: 6 W 106/15
Leitsatz:

Herausgaber eines Adressverzeichnisses haftet nur für offenkundige Rechtsverletzungen