Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Köln, Urteil v. 05.01.2017 - Az.: 15 U 121/16
Leitsatz:

Ein Online-Bewertungsportal für Ärzte (hier: Jamedia.de) ist datenschutzrechtlich zulässig. Die Speicherung und Veröffentlichung von Namen und sonstigen Daten von Ärzten ist auch ohne die Einwilligung des Betroffenen datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

Landgericht Dortmund, Urteil v. 21.12.2016 - Az.: 3 O 110/16
Leitsatz:

"Ausreißer" bei Postwurf-Sendungen sind keine unzumutbare Belästigung

Landgericht Karlsruhe, Urteil v. 17.11.2016 - Az.: 15 O 75/16 KfH
Leitsatz:

(Un-)erlaubte Telefonwerbung gegenüber einem Mitanschlussinhaber

Amtsgericht Hamburg, Urteil v. 24.08.2016 - Az.: 9 C 106/16
Leitsatz:

Werbe-Einwilligung erlöscht nicht durch Zeitablauf

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 28.07.2016 - Az.: 34 Wx 225/16
Leitsatz:

Zum Recht auf Grundbucheinsicht durch einen Pressevertreter

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 28.07.2016 - Az.: 6 U 93/15
Leitsatz:

1. Eine Einwilligungserklärung in Telefon- und E-Mail-Werbung, die im Rahmen eines Gewinnspiels eingeholt wird, ist zumindestens dann unwirksam, wenn die Erklärung für eine Vielzahl von Unternehmen (hier: 50 Stück) gilt und nicht hinreichend bestimmt ist, für welche Waren und Dienstleistungen sie gilt.

2. Die Einwilligungserklärung lautete:

"Ja, ich möchte am Gewinnspiel teilnehmen und erteile den in dieser Liste aufgeführten Sponsoren für die jeweils angegebenen Produkte oder Dienstleistungen mein Einverständnis für E-Mail, Post und/oder Telefonwerbung, wie in der Liste angegeben. Das Einverständnis kann ich jederzeit widerrufen."

Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.07.2016 - Az.: 315 O 74/15
Leitsatz:

Die Einwilligungsklausel

"[ ] Die von Ihnen angebotenen Information werden ausschließlich dazu verwendet, Sie bezüglich Ihrer Buchung zu kontaktieren, sofern Sie sich nicht in unsere Abonnentenliste eingetragen haben. Abonnenten erhalten Informationen von R(...) und unseren Partner. Wenn Sie unsere Angebote nicht erhalten möchten, aktivieren Sie bitte das Kontrollkästchen."

ist irreführend.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil v. 23.06.2016 - Az.: 1 K 3376/13
Leitsatz:

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für bloßen Auftragsinformations-Dienst

Amtsgericht Bonn, Urteil v. 10.05.2016 - Az.: 104 C 227/15
Leitsatz:

1. Eine einmal erteilte Werbe-Einwilligung kann durch Zeitablauf (hier: 4 Jahre) erlöschen.

2. Der Werbende muss die konkrete Einverständniserklärung in den Empfang von Werbung vollständig dokumentieren und im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorlegen können.

Oberlandesgericht München, Beschluss v. 20.04.2016 - Az.: 34 Wx 127/16
Leitsatz:

Zum Recht auf Grundbucheinsicht durch einen Pressevertreter