Urteile chronologisch

 
Landgericht Heidelberg, Urteil v. 11.12.2007 - Az.: 2 O 173/07
Leitsatz:

1. Für das Vorliegen eines Einverständnisses des Verbrauchers mit Telefonanrufen ist das anrufende Unternehmen darlegungs- und beweispflichtig. Es reicht nicht aus, einfach pauschal zu behaupten, der Verbraucher habe im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels sein Einverständis erklärt. Es bedarf vielmehr der Darlegung eines konkreten Geschehensablaufes und der Vorlage des Einwilligungstextes.

2. Ob das das Unternehmen selbst oder durch einen beauftragten Dritter gehandelt hat, ist rechtlich unerheblich, da das Unternehmen sich in jedem Fall nach § 8 Abs. 2 UWG das Verhalten von Subunternehmer als Beauftragte zurechnen lassen muss und damit Störer ist.

 

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 06.12.2007 - Az.: 12 O 66/06
Leitsatz:

1. Ein Unterlassungsantrag gegen die unerlaubte Nutzung von Kundenadressen durch Dritte ist nur dann prozessual zulässig, wenn sich aus dem Antrag selbst die konkreten Kundenadressen ergeben. Ein allgemeiner Antrag wie "im geschäftlichen Verkehr vom Antragsteller widerrechtlich übernommene Adressdatensätze zu Werbezwecken zu verwenden oder verwenden zu lassen" ist dagegen unzulässig, da er nicht hinreichend bestimmt ist.

2. Für das Vorliegen einer unerlaubten Nutzung von Kundenadressen durch Dritte ist die Partei beweispflichtig, die die Unterlassung begehrt.

 

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 23.11.2007 - Az.: 6 U 95/07
Leitsatz:

Die Einwilligungserklärung

"Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten von den Unternehmen XY zur Kundenberatung, Werbung, Markforschung und bedarfsgerechten Gestaltung der von mir genutzten Dienstleistungen verwendet werden. (Meine Vertragdaten sind die zur gegenseitigen Vertragserfüllung [Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung; Abrechnung von Entgelten] erforderlichen und freiwillig angegebenen Daten [ggf. ganzen Absatz streichen, s. a. Hinweise zum Datenschutz in den angehefteten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Mobilfunk-Dienst XY])"

ist unwirksam, weil sie nicht ausreichend klar die sachliche Reichweite der Einwilligung bestimmt.

Hinweis: Das OLG bestätigt damit - wenn auch mit anderer Begründung - die erstinstanzliche Entscheidung des LG Köln (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 26 O 77/05)

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss v. 15.11.2007 - Az.: 4 U 23/07
Leitsatz:

Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung ist unzulässig.

 

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 30.10.2007 - Az.: 2/18 O 26/07
Leitsatz:

Durch die Nutzung eine Call-by-Call-Services erklärt der Verbraucher nicht seine konludente Einwilligung in Werbeanrufe zum Zweck des Wechsels des Telekommunikationsanbieters.

Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 30.10.2007 - Az.: 31 AR 252/07
Leitsatz:

Gibt ein deutsches Versandhandels-Unternehmen ohne Zustimmung Adressdaten an eine österreichische Firma weiter und versendet diese Firma dann unerlaubt Werbe-Mails an eine deutsche Person, so ist das Gericht örtlich zuständig, an dem die Person ihre E-Mails abruft. Nicht zuständig ist das Gericht, an dem das Versandhandels-Unternehmen seinen Sitz hat.

Verwaltungsgericht Frankfurt_am_Main, Beschluss v. 11.10.2007 - Az.: 7 G 3111/07(1)
Leitsatz:

1. Ein Poker-Turnier, an dem alle Spieler kostenlos teilnehmen können, ist kein Glücksspiel, da es am Merkmal des entgeltlichen Einsatzes fehlt.

2. Ein solches kostenloses Poker-Turnier stellt jedoch eine unzulässige Werbung für ein verbotenes Glücksspiel nach § 284 Abs.4 StGB dar, wenn bei der Anmeldung personenbezogene Daten des Teilnehmers (z.B. Name und E-Mail) erhoben werden. Denn bei dieser Datenerfassung handelt es sich um eine typische Vorbereitungshandlung, um später Werbung für kostenpflichtige und somit verbotene Poker-Turniere oder sonstige illegale Glücksspiel machen zu können.

 

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 12.09.2007 - Az.: 6 U 63/07
Leitsatz:

Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung ist allenfalls dann zulässig, wenn der Verbraucher vorher über diesen Umstand entsprechend detailiert informiert wird.

Landgericht Frankfurt_am_Main, Urteil v. 12.09.2007 - Az.: 2-15 S 22/07
Leitsatz:

1. Bei der Speicherung einer reinen Telefonnummer - ohne jede weitere Daten - handelt es sich um personenbezogene Daten iSd. BDSG.

2. Wird eine Rufnummer in einer Datei mit Sperrvermerk gespeichert, um zu verhindern, dass die betreffende Person erneut angerufen wird, ist eine solche Speicherung allenfalls dann erlaubt, wenn sowohl der Zweck als auch die dazugehörigen Maßnahmen zum Schutz gegen missbräuchliche Verwendung objektiv überprüfbar vor Erhebung der Daten schriftlich festgelegt wurden.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 19.07.2007 - Az.: I ZR 191/04
Leitsatz:

Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG geltend gemacht werden könnte.