Urteile chronologisch

 
Bundesgerichtshof , Urteil v. 16.07.2008 - Az.: VIII ZR 348/06
Leitsatz:

1. Grundsätzlich ist es ausreichend für § 4 a BDSG, eine Einwilligungserklärung mittels Opt-Out anzubieten. Einer Opt-In-Lösung bedarf es nicht.

2. Es ist nicht erforderlich, dass der Verbraucher seine Einwilligungserklärung gesondert erklärt, indem er eine zusätzliche Unterschrift leistet oder ein dafür vorgesehenes Kästchen zur positiven Abgabe der Einwilligungserklärung ankreuzt. Vielmehr kann die Willenserklärung auch mit anderen Erklärungen zusammen erteilt werden, sofern sie in diesem Fall besonders hervorgehoben wird.

3. Abweichend hiervon bedarf es jedoch ausnahmsweise einer ausdrücklichen Einwilligung (Opt-In), wenn dem Verbraucher per Telefon, SMS, Fax oder E-Mail Werbung zugesandt werden soll.

4. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, hält die Klausel

"Mit meiner Unterschrift erkläre ich mich einverstanden, dass die von mir oben angegebenen Daten sowie die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen, Preis, Rabattbetrag, Ort und Datum des Vorgangs) für an mich gerichtete Werbung (z.B. Informationen über Sonderangebote, Rabattaktionen) per Post und mittels ggfs. von mir beantragter Services (SMS oder E-Mail-Newsletter) sowie zu Zwecken der Marktforschung ausschließlich von der L(...) GmbH und den Partnerunternehmen gemäß Nummer 2 der beiliegenden Hinweise zum Datenschutz gespeichert und genutzt werden. (...)

[] Hier ankreuzen, falls die Einwilligung nicht erteilt wird."

der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand, soweit sie die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der Daten für die Zusendung von Werbung per SMS oder E-Mail-Newsletter betrifft.

Soweit die Klausel die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der Daten für die Zusendung von Werbung per Post sowie zu Zwecken der Marktforschung betrifft, unterliegt sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle.

5. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vorgenannten Art unterliegen folgende Klauseln nicht der Inhaltskontrolle:

"Wenn Sie am Payback Programm teilnehmen, werden (...) Ihr Geburtsdatum (...) benötigt. (...)"

"Setzen Sie Ihre Payback-Karte bei einem Partnerunternehmen ein, so meldet dieses die Rabattdaten (Waren/Dienstleistungen ...) an L(...) zur Gutschrift, Abrechnung gegenüber den Partnerunternehmen, Verwaltung und Auszahlung der Rabatte."

Hinweis: Die Entscheidung hebt das Vorinstanz-Urteil des OLG München (Urt. v. 28.09.2006 - Az.: 29 U 2769/06) auf.

 

Oberlandesgericht Frankfurt_aM, Urteil v. 26.06.2008 - Az.: 22 U 104/06
Leitsatz:

1. Eine Auskunftei, die fehlerhafte Wirtschaftsauskünfte gegenüber ihren Kunden erteilt, haftet für den entstandenen Schaden.

2. Die Haftung kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden, weil die ordnungsgemäße und fehlerhafte Auskunft die Hauptpflicht des Auskunftsvertrages ist.

Landgericht Traunstein, Urteil v. 20.05.2008 - Az.: 7 O 318/08
Leitsatz:

1. Die im Rahmen einer Markt- und Meinungsforschungsstudie auf die Frage

"Sind Sie damit einverstanden, wenn Sie nach der Auswertung der Studie von anderen Firmen aus diesem Bereich nochmals telefonisch kontaktiert werden?"

abgegebene Einwilligungserklärung eines Verbrauchers berechtigt allenfalls zur Unterrichtung eines Verbrauchers über wissenschaftliche oder andere Erkenntnisse, erlaubt jedoch keinesfalls die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Ziel des Verkaufs von Waren. Denn der Verbraucher wurde bei Einholung der Einwilligungserklärung nicht auf den konkreten Datenerhebungs- und Datenverwendungszweck hingewiesen (§ 4 a S.2 BDSG).

2. Der Käufer von Adressdaten darf sich nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass sämtliche Daten rechtlich einwandfrei sind. Vielmehr trifft den Käufer eine eigene Prüf- und Kontrollpflicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Kaufpreis erheblich ist und der Verkäufer außerhalb des Anwendungsbereich des BDSG seinen Sitz hat.

Landgericht Bochum, Urteil v. 15.05.2008 - Az.: 14 O 61/08
Leitsatz:

Eine vorweggenommene formularmäßige Klausel auf einem Flyer für Glücksspiele, deren Zweck nur die Speicherung der Daten ist und die Datenverwendung nur zukünftiger telefonischer Bewerbung dient, ist wettbewerbswidrig.

Landgericht Koblenz, Urteil v. 01.04.2008 - Az.: 1 O 273/07
Leitsatz:

Für das Vorliegen eines Einverständnisses des Verbrauchers mit Telefonanrufen ist das anrufende Unternehmen darlegungs- und beweispflichtig. Es reicht nicht aus, einfach pauschal zu behaupten, der Verbraucher habe im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels sein Einverständis erklärt. Es bedarf vielmehr der Darlegung eines konkreten Geschehensablaufes und der Vorlage des Einwilligungstextes.

 

Bundesverfassungsgericht , Urteil v. 10.03.2008 - Az.: 1 BvR 2388/03
Leitsatz:

1. Gegen die bei dem Bundeszentralamt für Steuern auf der Grundlage von § 88a AO in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG geführte Datensammlung über steuerliche Auslandsbeziehungen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ablehnung eines Antrags, mit dem ein Einzelner Auskunft über ihn betreffende Daten begehrt, die in dieser Datensammlung enthalten sind.

 

Landgericht Bonn, Beschluss v. 07.03.2008 - Az.: 5 S 174/07
Leitsatz:

Macht jemand einen Auskunftsanspruch geltend, so ist dieser unberechtigt, wenn die Informationen auf einfache Weise im Internet zu finden sind.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 823/07
Leitsatz:

Die Einwilligungserklärung

Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung und weitere interessante telef. Angebote der XY GmbH)"

ist unwirksam, weil sie nicht ausreichend klar die sachliche Reichweite der Einwilligung bestimmt.

 

Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 869/07
Leitsatz:

Die Einwilligungserklärung

"Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der Z(...) GmbH aus dem Abonnentenbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden."

auf einer Gewinnspielkarte ist unwirksam, weil die Einwilligung sich auch auf Telefonanrufe bezieht, die keinen sachlichen Zusammenhang mit dem Gewinnspiel haben.

 

Landgericht Hamburg, Urteil v. 14.02.2008 - Az.: 315 O 829/08
Leitsatz:

Die Klausel "Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung und weitere interessante telef. Angebote der Z. K. GmbH)" auf einer Gewinnspielkarte ist unwirksam, weil sie den Gewinnspielteilnehmer unangemessen benachteiligt und inhaltlich unklar ist.