Urteile chronologisch

 
Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 02.06.2009 - Az.: Verg 7/09
Leitsatz:

In einem Vergabeverfahren erstreckt sich die Akteneinsicht auch auf Bewerberbögen, die in nicht ausgefülltem Zustand nicht Gegenstand der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind.

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 29.04.2009 - Az.: 6 U 218/08
Leitsatz:

Die Einwilligungserklärung

"Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich telefonische/ per E-Mails/ SMS (…) über interessante Angebote - auch durch Dritte und Partnerunternehmen -informiert werde"

ist rechtswidrig, weil sie nicht ausreichend klar die sachliche Reichweite der Einwilligung bestimmt.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 315 O 358/08
Leitsatz:

1. Ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Kunden ist es einer Bank nicht gestattet, auf dem privaten Telefonanschluß des Kunden anzurufen und für eigene Produkte zu werben.

2. Eine bei Eröffnung des Girokontos pauschale erteilte Einwilligungserklärung "Ich möchte den Service der Bank nutzen, auch telefonisch und/oder per Fax informiert und beraten zu werden" ist zu weitrechend und belastet den Kunden einseitig und ist daher unwirksam.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 04.03.2009 - Az.: 5 U 62/08
Leitsatz:

1. Es bedarf einer ausdrücklichen Einwilligung (Opt-in), wenn dem Verbraucher auf telefonischem Wege Werbung angeboten werden soll. Die Verwendung einer vorformulierten Einwilligungserklärung ist grundsätzlich zulässig.

2. Beinhaltet die Teilnahmebedingung folgende Einwilligungsklausel:

"z.B. zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote"

hält die Klausel einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand. Diese Formulierung ist zu unbestimmt und damit unwirksam.

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil v. 04.03.2009 - Az.: 5 U 260/08
Leitsatz:

1. Die Einwilligung von Verbrauchern in Werbeanrufe kann durch eine vorformulierte Klausel erfolgen.

2. Eine Klausel im Adressfeld einer Gewinnspielkarte, die hinsichtlich der Angabe der Telefonnummer vorsieht: "zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der (...), freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden", ist unwirksam.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 28/06
Leitsatz:

Nach Beendigung seines Vertreterverhältnisses darf ein Versicherungsvertreter die für seinen früheren Dienstherrn getätigten schriftlichen Aufzeichnungen über Kundendaten nicht für eigene Zwecke nutzen. Dies gilt auch dann, wenn er die Kunden selbst geworben hat.

Amtsgericht Berlin, Urteil v. 21.01.2009 - Az.: 25 C 280/08
Leitsatz:

1. Liegt für einen Werbeanruf keine Einwilligung vor, ist dieser rechtswidrig (Cold Call). Angerufene hat einen umfassenden Auskunftsanspruch über seine gespeicherten personenbezogenen Daten.

2. Dazu gehören auch alle Angaben über die persönlichen und sachlichen Verhältnisse, Informationen über die Herkunft der gespeicherten Daten, an wen das Unternehmen diese Daten regelmäßig übermittelt und zu welchem Zweck die Speicherung vorgenommen wird.

Landgericht Duesseldorf, Urteil v. 02.01.2009 - Az.: 38 O 116/05
Leitsatz:

Verhält sich ein Franchisenehmer rechtswidrig, in dem er unerlaubt Werbematerialien in den Briefkasten eines Verbrauchers einwirft, so ist dem Franchisegeber diese Handlung zuzurechnen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich das Unternehmen nach außen mit einem einheitlichen Werbe- und Vertriebskonzept präsentiert und der einzelne Franchisenehmer in den Werbeprospekten nicht einmal namentlich erwähnt wird.

Landgericht Hamburg, Urteil v. 23.12.2008 - Az.: 312 O 362/08
Leitsatz:

1. Werbeanrufe für Lottospielgemeinschaften sind nur mit vorheriger Zustimmung des Angerufenen zulässig. Die Beweislast für das Vorliegen der Einwilligung trägt der Werbende. Dafür darf er auch ohne die Einwilligung des Betroffenen die personenbezogenen Daten drei Jahre lang aufbewahren (arg. § 11 Abs.4 UWG).

2. Für den Beginn der sechsmonatigen wettbewerbsrechtlichen Verjährungsfrist kommt es bei der Durchsetzung des Anspruchs wegen eines ungebetenen Werbeanrufs auf die Kenntnis des Gläubigers an. Das kann auch ein klagebefugter Verbraucherschutzverein oder Verband sein.

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil v. 16.12.2008 - Az.: 2 U 9/08
Leitsatz:

Die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen ist nicht vom öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag umfasst. Eine Krankenkasse darf in solchen Fällen telefonisch nicht ohne vorherige Zustimmung bei den Mitgliedern werben.