Urteile chronologisch

 
Bundesgerichtshof , Urteil v. 13.10.2009 - Az.: KZR 41/07
Leitsatz:

1. Für den Zeitraum vor dem 30.06.1998 darf ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, ein Entgelt bis zur Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank und die Aufbereitung und Überlassung der Daten erheben.

2. Für den Zeitraum nach dem 30.06.1998 darf ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten seiner eigenen Kunden an andere Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur in Höhe der Kosten der Datenübermittlung verlangen. Diese Beschränkung gilt nicht für die Überlassung sonstiger Teilnehmerdaten.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 24.09.2009 - Az.: 4 U 89/09
Leitsatz:

1. Betreiben mehrere Personen ein Unternehmen, ist keine Person allein befugt, nach Auflösung der Geschäftszusammengehörigkeit die Kundendatei zu eigenen Zwecken zu übernehmen und sämtliche Kunden darüber zu informieren, dass der Geschäftsbetrieb nunmehr von ihr vorgehalten werde.

2. Ein Widerrufsanspruch ist nach Ablauf einer längeren Zeitspanne verwirkt.

Landgericht Bonn, Urteil v. 15.09.2009 - Az.: 11 O 55/09
Leitsatz:

Die Kontaktaufnahme zu ehemaligen Kunden, die zu einem anderen Telefonanbieter wechseln wollen, ist zulässig. Die Verwendung der Daten zur Rückgewinnung ist rechtlich nicht zu beanstanden, solange der Kunde nicht widerspricht.

Oberlandesgericht Muenchen, Urteil v. 10.08.2009 - Az.: 23 U 1818/09
Leitsatz:

Auf Vertragsansprüche im Rahmen des gewerblichen Adresshandels findet Kaufrecht Anwendung.

Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil v. 30.07.2009 - Az.: 6 S 7/09
Leitsatz:

Ein Unternehmen, welches Leistungen für das Friseur- und Handwerksgewerbe anbietet, hat keinen Anspruch gemäß § 28 Handwerksordnung gegen eine Behörde auf Auskunft personenbezogener Daten der Personen, die in dem Bezirk in den letzten 10 Jahren die Gesellenprüfung als Friseur abgelegt haben.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil v. 08.07.2009 - Az.: 11 U 9/09
Leitsatz:

Eine unrichtige Auskunft einer Meldebehörde aus dem Einwohnermelderegister führt zur Zahlungspflicht des Schadens, der durch die Verzögerung der Auskunftserteilung entstanden ist.

Bundesgerichtshof , Urteil v. 23.06.2009 - Az.: VI ZR 196/08
Leitsatz:

1. Das Lehrer-Bewertungsportal "spickmich.de" ist rechtlich zulässig. Die Speicherung und Veröffentlichung von Name und Schule der bewerteten Lehrer ist auch ohne die Einwilligung der Betroffenen datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

2. Die Bewertungen der Schüler stellen Meinungsäußerungen dar, die grundrechtlich geschützt sind. Dass die Noten auch anonym abgeben werden können, macht sie nicht unzulässig, weil das Recht auf freien Meinungsaustausch nicht an eine bestimmte Person gebunden ist.

 

Landgericht Hamburg, Urteil v. 16.06.2009 - Az.: 407 O 300/07
Leitsatz:

1. Ein Unternehmen darf telefonisch nicht für seine Produkte werben, wenn der Angerufene zuvor nicht seine Einwilligung in dieses Gespräch gegeben hat.

2. Darüber hinaus ist es wettbewerbswidrig, wenn das Unternehmen Vertragsabschlüsse gegenüber den Verbrauchern bestätigt, obwohl tatsächlich von diesen keine auf einen Vertragsabschluss gerichtete Erklärung abgegeben worden ist.

3. Grundsätzlich kann das Vorliegen einer Einwilligung dadurch bewiesen werden, dass die Mitarbeiterin eines Call-Centers als Zeugin aussagt. Dabei reicht eine pauschale Aussage ohne nähere Angabe zu dem konkreten Inhalt des Telefongespräches nicht aus.

Oberlandesgericht Muenchen, Beschluss v. 02.06.2009 - Az.: Verg 7/09
Leitsatz:

In einem Vergabeverfahren erstreckt sich die Akteneinsicht auch auf Bewerberbögen, die in nicht ausgefülltem Zustand nicht Gegenstand der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind.

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 29.04.2009 - Az.: 6 U 218/08
Leitsatz:

Die Einwilligungserklärung

"Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich telefonische/ per E-Mails/ SMS (…) über interessante Angebote - auch durch Dritte und Partnerunternehmen -informiert werde"

ist rechtswidrig, weil sie nicht ausreichend klar die sachliche Reichweite der Einwilligung bestimmt.