Urteile chronologisch

 
Landgericht Hamburg, Urteil v. 20.09.2010 - Az.: 325 O 111/10
Leitsatz:

Die Speicherung und Verwendung von Daten für ein Online-Bewertungsportal, hier der Name und die genaue Berufsbezeichnung eines Arztes sowie die Adresse der Klinik, ist zulässig, wenn die Daten bereits auf der offiziellen Webseite der Klinik abrufbar und damit für jeden zugänglich sind.

Kammergericht Berlin, Urteil v. 26.08.2010 - Az.: 23 U 34/10
Leitsatz:

Eine Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zum Zwecke der Werbung und Marktforschung unterliegt nicht zwingend der AGB-Inhaltskontrolle. Dies gilt zumindest dann, wenn das Ankreuzen der gesonderten Erklärung keine Voraussetzung für die Teilnahme an dem Gewinnspiel ist und das Gewinnspiel nicht davon abhängig gemacht wird.

 

Landgericht Hamburg, Urteil v. 10.08.2010 - Az.: 312 O 25/10
Leitsatz:

Die wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung für Telefon- oder E-Mail-Werbung bedarf einer getrennten, eigenständigen Handlung. Es reicht nicht aus, wenn die wettbewerbsrechtliche Einwilligung mit anderen Erklärungen zusammen abgefragt wird.

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil v. 22.04.2010 - Az.: 6 U 18/10
Leitsatz:

1. Eine Klage gegen einen Mitbewerber, der unerlaubt Adressdaten (hier: Kundenlisten) übernommen hat, muss in prozessualer Hinsicht hinreichend bestimmt sein.

2. Für eine Bestimmtheit reicht es nicht, wenn nachfolgender Klageantrag gestellt wird:

"a) Es der Beklagten zu untersagen, Kundenlisten der Klägerin dadurch zu verwerten, dass diese Kunden und/oder Geschäftspartner der Klägerin von der Beklagten abgeworben werden oder dies versucht wird, sowie

b) Betriebsgeheimnisse der Verfügungsklägerin wie im Anlagenkonvolut ASt 10 zu sichern, Dritten mitzuteilen und/oder zu verwerten."

Die Begriffe "Kundenlisten" und "diese Kunden/und oder Geschäftspartner" sind zu ungenau. Dies gilt zumindest dann, wenn der Kläger nicht Kundenlisten in das Verfahren einführt.

Landgericht Muenchen, Urteil v. 08.04.2010 - Az.: 17 HK O 138/10
Leitsatz:

Liegt zwischen der Einwilligung in den Versand von Werbe-E-Mails und dem tatsächlichen Erhalt ein Zeitraum von 1,5 Jahren, so ist die damals erteilte Einwilligung nicht mehr aktuell und nicht mehr wirksam. Die aktuelle Versendung der Werbe-Mails stellt dann eine unzumutbare Belästigung des Adressaten dar.

Oberlandesgericht Duesseldorf, Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: I-17 U 167/09
Leitsatz:

1. Der Kauf und Verkauf von Adress-Daten wird nach den Vorschriften des Rechtskaufs abgewickelt.

2. Macht der Käufer geltend, dass die Adress-Daten nicht den vertraglichen Bestimmungen entsprechen und fehlerhaft, d.h. nicht mittels Opt-In-Verfahren generiert wurden, muss er dies anhand konkreter Tatsachen glaubhaft machen.

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 05.02.2010 - Az.: 6 U 136/09
Leitsatz:

Die in einer Sammlung zusammengestellten Kundenadressen aus Serienbriefen sind Geschäftsgeheimnisse.

Oberlandesgericht Koeln, Urteil v. 05.02.2010 - Az.: 6 U 136/09
Leitsatz:

Kunden-Adressen, welche ein Unternehmen durch eigene Recherche über einen langen Zeitraum gesammelt hat, stellen für das Unternehmen ein wertvolles Geschäftsgeheimnis dar. Die ungefragte Verwertung dieser Datensammlung durch einen Dritten ist daher rechtswidrig.

Landgericht Gera, Beschluss v. 06.01.2010 - Az.: 3 O 1/10
Leitsatz:

Die Übermittlung von Daten an eine Wirtschaftsauskunftei ist unverhältnismäßig, wenn Grundlage der Datenweitergabe eine streitige und offene sowie sehr geringe Forderung aus einem Mobilfunkvertrag ist.

Landgericht Offenburg, Urteil v. 23.12.2009 - Az.: 5 O 91/09
Leitsatz:

Ist eine Unterlassungserklärung wegen Verstoßes gegen das Gewinnspielrecht unklar und nicht präzise formuliert, ist der Kern der Erklärung nicht bestimmbar und kann daher auch nicht zur Verwirkung der Vertragsstrafe führen.