Zum Vertragsinhalt beim gewerblichen Adresshandel

Oberlandesgericht Muenchen

Urteil v. 10.08.2009 - Az.: 23 U 1818/09

Leitsatz

Auf Vertragsansprüche im Rahmen des gewerblichen Adresshandels findet Kaufrecht Anwendung.

Sachverhalt

Die Parteien hatten in der Vergangenheit einen Vertrag geschlossen, bei dem es um den Kauf von 180.000 E-Mail-Adressen ging. Die Klägerin verlangte daraufhin die Bezahlung der Adressen. Die Vorinstanz gab ihr diesbezüglich Recht.

Die Beklagte war der Auffassung, dass die Adresslieferung mangelhaft erfolgt sei und legte Rechtsmittel ein. Zum einen hätten die Daten umfangreiche Dubletten und Fakes enthalten. Auch sei die festgelegte Konversationsrate nicht eingehalten worden. Zudem seien die Daten nicht mittels Double-Opt-In erhoben worden, was heutzutage aber Standard sei.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Rechtsmittel zurück und erklärten, dass die Beklagte sich nicht auf die behaupteten Mängel stützen könne.

Hinsichtlich der Konversationsrate liege eine ausdrückliche vertragliche Festlegung nicht vor. Zwar habe die Beklagte behauptet, dass eine solche zwischen 1 und 5 % üblich sei, so dass es einer vertraglichen Festlegung gar nicht bedurft habe. Jedoch folgte das Gericht dieser Argumentation nicht, da die Beklagte für diese Behauptung keinerlei konkrete Beweise vorgelegt habe und zudem diesen Punkt erst verspätet im Rahmen der Berufungsverhandlung geltend machte.

Aus dem Vertrag ergebe sich auch nicht, dass eine Vereinbarung hinsichtlich des Double-Opt-In-Verfahrens vorliege. Zwar behaupte die Beklagte, dass diese Voraussetzung ein marktüblicher Mindeststandard sei und eigentlich keiner zusätzlichen vertraglichen Regelung bedürfe. Die Beklagte legte jedoch auch hinsichtlich dieses Punkt keine Beweise vor und griff diesen Punkt ebenfalls erst in der Berufung und somit verspätet auf.

Insgesamt folgten die Richter der Meinung der Erstinstanz und stellten fest, dass auf den Adresshandel Kaufrecht Anwendung finde. Es handle sich hierbei um die Übergabe beweglicher Sachen.

Schließlich sei vertraglich vereinbart gewesen, dass Dubletten und Fake-Adressen binnen acht Tagen zurückzusenden seien, andernfalls sie als genehmigt zu gelten hätten. Da die Beklagte damals keine Beanstandungen vorgebracht habe, müsse sie auch aus diesem Grunde ihrer Zahlungspflicht nachkommen.