Wettbewerbsrechtliche Einwilligung in Gewinnspiel bedarf getrennter Zustimmung

Landgericht Hamburg

Urteil v. 10.08.2010 - Az.: 312 O 25/10

Leitsatz

Die wettbewerbsrechtliche Einwilligungserklärung für Telefon- oder E-Mail-Werbung bedarf einer getrennten, eigenständigen Handlung. Es reicht nicht aus, wenn die wettbewerbsrechtliche Einwilligung mit anderen Erklärungen zusammen abgefragt wird.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Die Beklagte war das Hamburger Verlagshaus Gruner + Jahr. Sie verwendete im August 2009 folgende Klauseln für ein Internet-Gewinnspiel:

"1. Ja, ich möchte meine Gewinnchancen nutzen und erkläre mich damit einverstanden, dass (…) und (…) mich künftig per Telefon oder E-Mail über interessante Angebote informieren.

2. Ich akzeptiere die Teilnahmebedingungen und den Hinweis zur Datennutzung.

3. Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer und Ihren Namen speichern und verwenden (…) und (…) auch über die Dauer des Gewinnspiels hinaus, um Sie künftig über interessante Angebote auch von Partnerunternehmen zu informieren. (Falls Sie keine Informationen mehr erhalten möchten, können Sie der weiteren Nutzung Ihrer Daten für diese Zwecke per Mail an die Adresse [...] jederzeit widersprechen."

Die Ausgestaltung war so, dass der Teilnehmer nur eine einzige Zustimmung in alle drei Punkte abgeben konnte. Eine getrennte Erklärung war nicht möglich.

Der Kläger hielt diese Klauseln für unwirksam und klagte auf Unterlassung.

 

Entscheidungsgründe

Die Hamburger Richter gaben der Klage statt.

Es liegt ein Verstoß gegen AGB-Recht und geltendes Wettbewerbsrecht vor.

Entsprechend der "Payback"-Entscheidung des BGH sei zwischen der datenschutzrechtlichen und der wettbewerbsrechtlichen Ebene bei der Einwilligung zu unterscheiden. Während die datenschutzrechtliche Einwilligung keiner gesonderten Einwilligung bedürfte, sei dies bei der wettbewerbsrechtlichen anders.

Hier bedürfte es einer getrennten, eigenständigen Zustimmungshandlung des Teilnehmers. Dies geschehe im vorliegenden Fall nicht, da die Einwilligung in Telefon- und E-Mail-Werbung zusammen mit anderen Erklären abgefragt werden.