"Welt am Sonntag" Gewinnspiel-Klausel mit Erklärung für Werbezwecke unzulässig

Landgericht Berlin

Urteil v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 89/09

Leitsatz

Die Klausel

"Ich bin damit einverstanden, dass die Welt am Sonntag meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass ich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail über weitere Angebote informiert werde."ist rechtswidrig, da der Kunden nicht erkennt, welche Dritte genau seine Daten erhalten.

 

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Verbraucherzentrale. Diese wandte sich gegen den Axel-Springer-Verlag, der die "Welt am Sonntag" herausgab. Auf einem Teilnahmecoupon für ein Gewinnspiel der Zeitung war eine Erklärung abgedruckt, mit der der Kunde sich einverstanden erklärte, seine persönlichen Daten für Werbezwecke zur Verfügung zu stellen.

"Ich bin damit einverstanden, dass die Berliner Morgenpost meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutzt und selbst oder durch Dritte verarbeitet und dass ich schriftlich, telefonisch oder per E-Mail über weitere Angebote informiert werde."

Dies hielt die Verbraucherzentrale für wettbewerbswidrig. Zudem verstoße die Klausel gegen das Datenschutzrecht.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Sie erklärten, dass die auf dem Gewinnspielcoupon abgedruckte Klausel wettbewerbswidrig sei und gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoße.

Zum einen werde der Kunde darüber im Unklaren gelassen, für wen und für welche Marketingmaßnahmen er seine persönlichen Daten zur Verfügung stelle. Darüber hinaus sei es zwingend erforderlich, dass eine derartige Klausel sich klar und deutlich von dem restlichen Teil des Coupons hervorhebe.

Schließlich müsse dem Kunden mittels Opt-In die Möglichkeit gegeben werden, ausdrücklich und explizit seine Einwilligung für die Weitergabe der Daten zu geben. Dies könne durch Ankreuzen eines weiteren Kästchens erfolgen oder durch Unterschrift einer gesonderten Einwilligungserklärung.