Unrichtige Auskunft einer Meldebehörde führt zu Schadensersatz

Oberlandesgericht Hamm

Urteil v. 08.07.2009 - Az.: 11 U 9/09

Leitsatz

Eine unrichtige Auskunft einer Meldebehörde aus dem Einwohnermelderegister führt zur Zahlungspflicht des Schadens, der durch die Verzögerung der Auskunftserteilung entstanden ist.

Sachverhalt

Die Klägerin wandte sich an die Meldebehörde und verlangte Auskunft über die aktuelle Adresse eines gesuchten Schuldners. Dabei gab sie den Mitarbeitern der Behörde die letzten vier ehemaligen Adressen und erklärte, dass die aktuelle Meldeanschrift zur Verfolgung gerichtlicher Ansprüche diene.

Daraufhin erhielt die Klägerin eine falsche Auskunft von der Behörde.

Nachdem die Klage der falschen Person zugestellt wurde und diese darauf nicht reagierte erging ein Versäumnisurteil. Da sich der Irrtum erst nach dem Versäumnisurteil aufklärte, verlangte die Klägerin von der Behörde Ersatz der Kosten, die durch die Klage entstanden waren.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie stellten fest, dass die Behörde hinsichtlich der Rechtsverfolgungskosten schadensersatzpflichtig sei. Denn eine Behörde sei bei der Erteilung ihrer Auskünfte aufgrund der bestehenden Amtspflicht verpflichtet, richtige Angaben zu machen.

Aufgrund der fehlerhaften Erteilung der Melderegisterauskünfte sei der Beklagten eine schuldhafte, da fahrlässige Pflichtverletzung anzulasten.

Da die Beamten durch die falsche Auskunft die unzutreffende Klagezustellung verursacht hätten, sei ein Schaden in Höhe der Rechtsverfolgungskosten entstanden, den die Beklagte zu erstatten habe.