Telekom darf für Überlassung von Basisdaten nur Kosten in Höhe der Übermittlung verlangen

Bundesgerichtshof

Urteil v. 13.10.2009 - Az.: KZR 41/07

Leitsatz

1. Für den Zeitraum vor dem 30.06.1998 darf ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Lizenznehmer, die Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, ein Entgelt bis zur Höhe seiner Kosten für den Betrieb einer Datenbank und die Aufbereitung und Überlassung der Daten erheben.

2. Für den Zeitraum nach dem 30.06.1998 darf ein Telefondienstbetreiber für die Überlassung von Basisdaten seiner eigenen Kunden an andere Unternehmen, die einen Auskunftsdienst aufnehmen oder ein Teilnehmerverzeichnis herausgeben wollen, ein Entgelt nur in Höhe der Kosten der Datenübermittlung verlangen. Diese Beschränkung gilt nicht für die Überlassung sonstiger Teilnehmerdaten.

Sachverhalt

Die Klägerin, welche einen Telefonauskunftdienst betrieb und von der beklagten Deutschen Telekom AG Teilnehmerdaten bezog, stritt mit dieser über die zulässige Höhe des für die Überlassung von Teilnehmerdaten zu entrichtenden Entgelts.

Die Beklagte war verpflichtet für die Überlassung von Teilnehmerdaten neben den Kosten für die Übermittlung nur noch ein Entgelt in Höhe der Kosten der Datenbank und der Pflege der darin enthaltenen Daten zu verlangen. Jedoch sah sich die Beklagte gegenüber der Klägerin nicht an diese Verpflichtung gebunden und verlangte ein höheres Entgelt.

Die Beklagte wurde daraufhin zur Rückzahlung des zuviel erhaltenen Entgelts verurteilt. Nach erfolgloser Berufung verfolgte die Beklagte in der Revision ihren Klagabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Revision der Beklagten statt.

Ein Telefondienstanbieter dürfe für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Lizenznehmer, welche Sprachkommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, ein Entgelt erheben, welches sich an den Kosten der effizienten Bereitstellung orientiere. Der Begriff "Kosten der effizienten Bereitstellung" sei weit auszulegen und umfasse alle Kosten in Bezug auf alle Teilnehmerdaten.

Davon unterscheide sich das Entgelt, welches verlangt werden dürfe, wenn die Teilnehmerdaten an Dritte herausgegeben würden, die nicht als Lizenznehmer selbst Sprachkommunikationsdienstleistungen anbieten. Hier sei im Rahmen eines angemessenen Entgelts etwa auch ein Gewinnaufschlag zulässig.

Nach Umsetzung einer europäischen Richtlinie für den Zeitraum nach dem 30.06.1998 bedürfe diese Auslegung jedoch der Modifikation, da durch die Richtlinie die entsprechenden Informationen zu gerechten, kostenorientierten und nicht diskriminierenden Bedingungen zur Verfügung gestellt werden sollen.

So sei unter anderem nicht mehr zwischen Anbietern von Sprachkommunikationsdienstleistungen und anderen Unternehmen zu unterscheiden und hinsichtlich der Basisdaten dürfe die Beklagte im Sinne des Wettbewerbs lediglich ein Entgelt in Höhe der Kosten der Datenübermittlung verlangen.