Telefonwerbung für Internet- und Telefonanschluss nur mit Einwilligung erlaubt

Landgericht Bonn

Urteil v. 18.11.2009 - Az.: 1 O 379/08

Leitsatz

Einem großen deutschen Telekommunikationsunternehmen ist es untersagt, durch Dritte an Anschlussinhaber heranzutreten und Telefonwerbung für ein neues Angebot machen zu lassen. Die Werbeanrufe sind solange unerlaubt, solange keine ausdrückliche Einwilligung der Anschlussinhaber vorliegt.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um eine Privatperson, der sich gegen Telefonwerbung der Beklagten wehrte. Diese war ein großes deutsches Telekommunikationsunternehmen, welches Drittfirmen beauftragte, bei verschiedenen Anschlussinhabern anzurufen und für einen neuen Telefon- und Internetanschluss zu werben.

Der Kläger hatte in diese Anrufe im Vorfeld nicht eingewilligt. Die Beklagte war der Auffassung, dass eine Genehmigung vorliege, weil der Kläger in der Vergangenheit an einem Internet-Quiz teilgenommen habe und sich im Rahmen dessen einverstanden erklärt habe, dass seine Angaben zu Marketingzwecken verwendet werden dürften. Zudem seien die Daten des Klägers nach der Abmahnung in einer Blacklist aufgenommen worden.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass Telefonwerbung grundsätzlich nur dann erlaubt sei, wenn der Anschlussinhaber zuvor eingewilligt habe. Liege eine solche ausdrückliche Einwilligung nicht vor, dürfe ein Unternehmen nicht an die Personen herantreten.

Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Beklagte behaupte, dass der Kläger im Rahmen des Internet-Fragespiels seine Daten zu Marketingzwecken freigegeben habe. Die Beklagte habe diesen Umstand nach Ansicht des Gerichts nicht ausreichend dargelegt, obwohl sie verpflichtet dazu gewesen wäre. Gleiches gelte für die unsubstantiierte Angabe in Bezug auf eine Blacklist. Hierzu habe sie weder vorgetragen, wo und in welcher Form die Blacklist geführt werde, noch welche Personen- oder Unternehmenskreise Zugriff darauf hätten.

Im übrigen seien diese Aussagen nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen, da der Kläger bereits in der Vergangenheit mehrfach angerufen worden sei. Daher müsse hier vermutet werden, dass die Beklagte sich auch in Zukunft rechtswidrig verhalten werde.