Opt-In Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen rechtswidrig

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 29.04.2009 - Az.: 6 U 218/08

Leitsatz

Die Einwilligungserklärung

"Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich telefonische/ per E-Mails/ SMS (…) über interessante Angebote - auch durch Dritte und Partnerunternehmen -informiert werde"

ist rechtswidrig, weil sie nicht ausreichend klar die sachliche Reichweite der Einwilligung bestimmt.

Sachverhalt

Die Beklagte führte im Internet Gewinnspiele durch. Um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, musste der Verbraucher die Teilnahmebedingungen durch Anklicken akzeptieren. Der Inhalt der Klausel lautete wie folgt:

   
"Ja, ich bin damit einverstanden, dass ich telefonische/ per E-Mails/ SMS (…) über interessante Angebote - auch durch Dritte und Partnerunternehmen -informiert werde".
 

Die Klägerin war der Ansicht, dass die vorformulierte Klausel den Verbraucher unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei. Daher begehrte er gerichtlich die Unterlassung. In der 1. Instanz gab das LG Köln (Urt. v. 22.10.2008 - Az.: 26 O 5/08) der Klägerin Recht und verurteilte die Beklagte zur Unterlassung. Diese legte Berufung ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Die Einwilligungserklärung müsse rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen eingeordnet werden und unterliege daher auch einer Inhaltskontrolle. Die einseitig vorformulierten AGB dürften dabei den Verbraucher nicht unangemessen benachteiligen.

Die Formulierung sei intransparent, weil sie für eine nicht überschaubare Vielzahl von Produkten verwendet werden könne, die von einer nicht übersehbaren Zahl sog. Partnerunternehmen angeboten würden. Damit erlaube die Klausel die Bewerbung aller möglichen Waren und Dienstleistungen, so dass der Verbraucher nicht mehr überblicke, welches Unternehmen sich auf die Einwilligung überhaupt berufe.