Kopplungsverbot bei Einwilligung

Oberlandesgericht Stuttgart

Urteil v. 27.11.1998 - Az.: 2 U 111/98

Leitsatz

Die Kopplung eines Gewinnspiels mit einer datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung ist zulässig.

Tenor

In dem Rechtsstreit (…) gegen (…) wegen Unterlassung hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 1998 unter Mitwirkung (…) für Recht erkannt:

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23.04.1998 teilweise abgeändert:

2. Der Beklagten wird es untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen einer Verbraucherbefragung, die das Kaufverhalten und die Kaufgewohnheiten von privaten Endverbrauchern untersucht, die angeschriebenen privaten Endverbraucher eine Einwilligungserklärung unterzeichnen zu lassen, die unter der Überschrift "Aufklärung zum Datenschutz" als letzte Rubrik -11.- den mit den Überschriften "Urlaub und Reisen, Freizeitaktivitäten, Fahrzeug/Auto, Gesundheit, Geld, Investitionen, Haus und Heim, Einkaufen, Kauf über den Versandhandel sowie allgemeine Fragen" überschriebenen Rubriken mit Fragen zu den benannten Themen nachgestellt ist und in der hinsichtlich des Zwecks der Speicherung lediglich ausgeführt wird:

"(…) versichert Ihnen, daß Ihre Befragungsergebnisse ausschließlich für Marketingzwecke personenbezogen erfaßt, gespeichert und übermittelt werden."

3. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot nach Ziff. 1 ein Ordnungsgeld bis zu 500.000,00 DM oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, die auch anstelle nicht beizutreibenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 6 Wochen verhängt werden kann und an den Vorstandsmitgliedern der Beklagten zu vollstrecken ist, angedroht.

4. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

5. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 70.000,00 DM

davon Beschwer des Klägers/der Beklagten: jeweils 35.000,00 DM

Die Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Gerichtskosten für die Berufungsinstanz bemißt sich nach einem Streitwert von lediglich 30.000,00 DM (§ 23 b UWG).

Sachverhalt

Der Kläger, ein Verband i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG, nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.

Jene befaßt sich mit der Erhebung, Bearbeitung und Vermarktung von Konsumentendaten. Sie führt in diesem Zusammenhang u.a. umfassende Verbraucherbefragungen durch. Zu diesem Zweck versendet sie Fragebögen an private Verbraucher, denen ein Begleitschreiben vorangestellt wird (Muster: K 2).

Der an das Begleitschreiben angeschlossene, aus insgesamt 5 Seiten bestehende Fragebogen ist in insgesamt 11 durchnummerierte Abschnitte gegliedert. 9 dieser Abschnitte enthalten eine Vielzahl von einzelnen Fragen, die bestimmten, in der jeweiligen Abschnittsüberschrift angegebenen Themen zugeordnet sind, wie z.B. "Urlaub und Reisen", "Freizeitaktivitäten", "Fahrzeug/Auto" usw. Im Anschluß an die Fragen (Abschn. Nr. 1-9) findet sich der folgende, in gleicher Form und Schrift gehaltene Abschn. Nr. 10 sowie als Abschn. Nr. 11 folgende "AUFKLÄRUNG ZUM DATENSCHUTZ":

"10. SIE KÖNNEN GEWINNEN

Als Dankeschön für ihre Mithilfe nehmen Sie jetzt automatisch an unserer Verlosung teil. Sie haben die Chance, einer von sechs Gewinnern zu sein.

Kreuzen Sie bitte hier an, welchen der nachfolgend aufgeführten Preise Sie gewinnen möchten:

Wenn ich gewinne, bevorzuge ich:

- einen von 3 Camcordern

- eine von 3 Mini-Hifi-Anlagen mit CD-Prave

Bitte senden Sie den ausgefüllten Fragebogen mit der beiliegenden Antworthülle portofrei zurück. Viel Glück bei der Verlosung. Die Gewinner werden schriftlich oder telefonisch benachrichtigt.

11. AUFKLÄRUNG ZUM DATENSCHUTZ

(…) versichert Ihnen, dass Ihre Befragungs-Ergebnisse ausschließlich für Marketingzwecke personenbezogen erfasst, gespeichert und übermittelt werden.

Hinweis:

Wir dürfen Ihren Fragebogen im Rahmen des Datenschutzgesetzes nur auswerten, wenn er unterschrieben ist.

Damit bin ich / sind wir einverstanden: [Unterschrift]"

Der Kläger hat in der Verwendung des streitgegenständlichen Fragebogens die unzulässige Koppelung eines Geschäfts mit einem Gewinnspiel und deswegen einen Verstoß gegen § 1 UWG gesehen (erstinstanzlicher Klagantrag Ziff. 1 a). Er hat des weiteren beanstandet, daß entgegen § 4 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDschG) weder im Begleitschreiben noch im Fragebogen deutlich genug auf die Einwilligung zum Zweck der Speicherung oder einer vorgesehenen Übermittlung sowie auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hingewiesen werde (erstinstanzlicher Klagantrag Ziff. 1 b).

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem Vorstand, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs

a) im Rahmen einer Verbraucherbefragung, die das Kaufverhalten und die Kaufgewohnheiten von privaten Endverbrauchern und Familien untersucht, zu den Themen Urlaub und Reisen, Freizeitaktivitäten, Fahrzeug/Auto, Gesundheit, Geld, Investition, Haus und Heim, Einkaufen, Kauf über den Versandhandel sowie allgemeine Fragen den mit der Bitte um Ausfüllung eines beigefügten Fragebogens angeschriebenen privaten Endverbrauchern anzukündigen, daß derjenige, der den Fragebogen ausfüllt und zurücksendet, automatisch an einer Verlosung teilnimmt, bei der z.B. ein Camcorder oder eine Mini-Hifi-Anlage mit CD-Player gewonnen werden kann; und/oder

b) im Rahmen einer Verbraucherbefragung gemäß dem Klagantrag zu 1 a hinsichtlich der Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten die Betroffenen eine Einwilligungserklärung unterzeichnen zu lassen, die unter der Überschrift "Aufklärung zum Datenschutz" als letzte Rubrik -11.- nach den jeweils entsprechend überschriebenen Rubriken betreffend Fragen zu bestimmten Themen aufgeführt ist gemäß dem in Fotokopie beigefügten Fragebogen (K 2) und in der hinsichtlich des Zwecks der Speicherung lediglich ausgeführt wird:

"(…) versichert Ihnen, daß Ihre Befragungsergebnisse ausschließlich für Marketingzwecke personenbezogen erfaßt, gespeichert und übermittelt werden."

Die Beklagte hat demgegenüber beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, es fehle an der nach § 1 UWG unzulässigen Koppelung eines Geschäfts mit einem Gewinnspiel, da die mit dem Begleitschreiben und dem Fragebogen angeforderte Leistung kein entgeltliches Geschäft darstelle. Abgesehen davon könne auch von einem "übertriebenen" Anlocken angesichts der ausgeschriebenen 6 Preise nicht die Rede sein. Schließlich seien die datenschutzrechtlichen Anforderungen des Klägers vollkommen überspannt.

Der Verbraucher werde sowohl im Begleitschreiben als auch im Fragebogen deutlich darauf hingewiesen, daß personenbezogene Daten erhoben und die Adressen an Unternehmen auch zu Werbezwecken weitergegeben würden. Unter "Marketing" verstehe der Verbraucher im wesentlichen nichts anderes als "Werbung". Selbst das Innenministerium Baden-Württemberg als zuständige Datenschutzbehörde habe der Beklagten bescheinigt, die streitgegenständliche Fragebogenaktion genüge den datenschutzrechtlichen Bestimmungen (Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 10.03.1998 - B 4).

Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Denn die streitgegenständliche Fragebogenaktion verstoße nicht gegen das Wettbewerbsrecht - § 1 UWG. Weder habe die Beklagte in unlauterer Weise ein Geschäft mit einem Gewinnspiel gekoppelt noch gegen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verstoßen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe im angefochtenen Urteil verwiesen.

Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Unterlassungsanträge weiter. Er stützt dies (wiederum) auf § 1 UWG. Der zum genannten Unterlassungsanspruch führende Wettbewerbsverstoß der Beklagten ergebe sich einmal aus der unlauteren Koppelung der Einwilligung zur Verwertung und Weitergabe von personenbezogenen Daten mit einem Gewinnspiel, zum anderen aus einem Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

Zum Verstoß gegen das Koppelungsverbot (Berufungsantrag Ziff. 1 a) trägt er im wesentlich vor:

Zwar sei hier eine Koppelung zwischen Warenabsatz einerseits und Ausnützung der Spielsucht andererseits nicht feststellbar. Wohl aber verknüpfe der Beklagte unzulässigerweise die Einwilligung privater Endverbraucher in die Erfassung, Speicherung und Weitergabe personenbezogener Daten mit der Ausnützung deren Spielsucht. Denn zu seiner Einverständniserklärung werde der private Endverbraucher nicht aufgrund sachlicher Überlegungen veranlaßt, sondern durch das angekündigte Gewinnspiel.

Der Beklagte nütze deshalb die Spielsucht des privaten Endverbrauchers aus, um von ihm die nach Datenschutzrecht erforderliche Einwilligung zu erhalten. Entgegen der Auffassung des Landgerichts bestehe keine Vergleichbarkeit mit sog. Marktforschungspreisausschreiben. Denn dort gehe es lediglich um eine generelle Markterkundung, nicht aber, wie hier, um die Weitergabe personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung.

Der gleiche Gesichtspunkt spreche für die vom Landgericht gezogene Parallele zur Versendung von Einladungskarten, mit welchen der Kunde zu einer Verlosungsveranstaltung in ein Geschäft gelockt und damit zur Preisgabe seiner persönlichen Identität gebracht werden solle. Auch der auf einen Verstoß der Beklagten gegen § 4 Abs. 2 BDschG gestützte Unterlassungsantrag sei begründet.

Der Kläger beantragt, das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 23.04.1998 abzuändern und die Beklagte gem. den oben wiedergegebenen erstinstanzlichen Unterlassungsanträgen zu verurteilen.

Die Beklagte hat den Klagantrag Ziff. 1b) anerkannt und im übrigen beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Mit dem Landgericht sei davon auszugehen, daß es an einer unzulässigen Koppelung zwischen dem Ausfüllen des Fragebogens und der Teilnahme am Gewinnspiel hier fehle. Denn eine solche Koppelung sei allenfalls dann unzulässig, wenn sie dazu diene, die Verbraucher zum Kauf einer Ware oder zur Entgegennahme einer entgeltlichen Leistung zu veranlassen. Den Verbrauchern werde aber vorliegend kein finanzielles Opfer abverlangt.

Ein überzogener aleatorischer Anreiz ergebe sich aus den vergleichsweise bescheidenen Gewinnen nicht. Offensichtlich geringe Gewinnchancen sowie die vom Verbraucher - im Vergleich zu "normalen" Gewinnspielen zu erbringende Gegenleistung (Ausfüllen des detaillierten Fragebogens) minderten diesen Anreiz noch zusätzlich. Der Hinweis im Begleitbrief zum Fragebogen erfolge zudem erst an "zweitletzter" Stelle.

Er sei äußerst zurückhaltend, in nüchterner Form, ohne "sprachliches Tremolo" und ohne aufputschende Darstellung der Gewinnchancen gehalten. Ein besonderer Aufmerksamkeits- oder Anlockeffekt sei damit nicht gegeben; dies belege auch die "Responsequote" von durchschnittlich 3 % bei solchen Befragungen.

Wegen des weiteren Parteivortrags wird auf die gewechselten Schriftsätze sowie die vorgelegten Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig. Aufgrund ihres Anerkenntnisses in der Berufungsverhandlung vor dem Senat war die Beklagte gemäß dem Klagantrag Ziff. 1 b zur Unterlassung zu verurteilen (§ 307 Abs. 1 ZPO). Einer Begründung bedarf es insoweit nicht (§ 313 b Abs. 1 S. 1 ZPO).

Im übrigen ist die Berufung des Klägers nicht begründet.

Denn die von der Beklagten im Begleitschreiben vom November 1997 sowie im beigefügten Fragebogen angekündigte Verlosung von insgesamt 3 Camcordern und 3 Mini-Hifi-Anlagen mit CD-Player läßt keinen Verstoß gegen § 1 UWG erkennen. Insbesondere hat die Beklagte dadurch nicht das sog. Koppelungsverbot verletzt.

a) Voraussetzung für die Teilnahme an der Verlosung ist das Ausfüllen des Fragebogens. Dieser Fragebogen umfaßt auf seinen 5 Seiten eine Fülle von Fragen, denen sich noch eine größere Zahl von im Text vorformulierten Antwortalternativen anschließt. Auch wenn die konkrete Antwort - in der Regel - durch Ankreuzen gegeben werden kann, kostet das Durchlesen und Ausfüllen des Bogens beträchtliche Mühe und vor allem Zeit.

Von dem, der an der Verlosung teilnehmen will, wird deshalb eine bei "normalen" Gewinnspielen nicht übliche, sondern eine erheblich höhere Gegenleistung erwartet. Denn solche üblichen Gewinnspiele/"Preisausschreiben" zeichnen sich dadurch aus, daß ihre Lösung jedermann ohne Mühe möglich ist (BGH GRUR 1973, 474, 475 - "Preisausschreiben"). Für die Teilnahme an der hier zu beurteilenden Verlosung gilt demgegenüber das Sprichwort: Ohne Schweiß kein Preis.

Dieser Unterschied zu üblichen Gratisverlosungen spricht - erst recht -dagegen, die von der Beklagten angekündigte Verlosung als unlauter zu beurteilen. Denn die offensichtliche Mühe des Ausfüllens mindert nicht nur den - ohnehin nicht besonders hohen - Anlockeffekt der Verlosung (auf den der Kläger im übrigen sein Unterlassungsbegehren gar nicht stützt!). Sie läßt vielmehr auch eine Spielsucht, deren Ausnutzung der Kläger unter dem Gesichtspunkt des Koppelungsverbots beanstandet, nicht oder jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang entstehen.

Unabhängig davon überzeugt die Begründung des Landgerichts. Denn sie orientiert sich an den klassischen Kriterien, nach denen die h.M. in Rechtsprechung und Literatur die Zulässigkeit von Gratisverlosungen/Gewinnspielen beurteilt (vgl. zuletzt BGH GRUR 1998, 735 = DB 1998, 1557 - "Rubbelaktion"; Baumbach/Hefermehl, WettbR, 20. A. -1998-Rn. 151-167 jeweils m.w.N.).

Danach sind solche Gewinnspiele/Gratisverlosungen grundsätzlich wettbewerbsrechtlich zulässig. Erst das Hinzutreten besonderer Umstände im Einzelfall macht sie wettbewerbswidrig. Zu diesen Umständen gehört u.a. der Fall, daß die Teilnahme am Gewinnspiel ausdrücklich oder auch mittelbar/versteckt vom Kauf einer Ware abhängig gemacht wird. Denn eine solche Werbemaßnahme beschränkt sich nicht darauf, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers (was zulässig ist) auf das Warenangebot hinzulenken.

Sie zielt vielmehr darauf ab, seine Spiellust und sein Streben nach Gewinn auszunutzen und begründet deshalb die Gefahr, daß er die Kaufentscheidung nicht nach Qualität oder Preiswürdigkeit der Ware, sondern nach sachfremden Kriterien trifft (BGH GRUR 1973, 474, 475 - "Preisausschreiben"; WRP 1976, 100, 101 - "Mars"; WRP 1976, 172, 173 - "Versandhandels-Preisausschreiben"; GRUR 1989, 434, 436 = NJW 1989, 811, 812 -"Gewinnspiel I").

Diese Gefahr einer aus sachfremden Motiven (Spiellust) getroffenen Kaufentscheidung besteht im hier zu beurteilenden Sachverhalt aber offensichtlich nicht. Denn der angesprochene Verbraucher soll nicht kaufen, sondern sein "Kaufverhalten / seine Kaufgewohnheiten" offenbaren (so das Anschreiben im ersten Abschn. von oben).

Auch die Klägerin selbst schließt im vorliegenden Fall eine solche Koppelung zwischen Spiellust und Kaufentscheidung ausdrücklich aus (Berufungsbegründung S. 3 oben). Statt dessen befürchtet sie eine ganz andere Gefahr, nämlich daß die Beklagte die Verbraucher zur Preisgabe personenbezogener Daten unter Ausnutzung ihrer Spiellust veranlaßt. Dieser Gefahr will aber das gegen eine sachfremde Kaufentscheidung gerichtete wettbewerbsrechtliche Koppelungsverbot nicht wehren. Sie ist im übrigen wegen der mit dem Ausfüllen des Fragebogens offensichtlich verbundenen Mühe allenfalls als gering zu veranschlagen (s. oben Ziff. 1 b).

Abgesehen davon sieht der Senat kein Bedürfnis, die Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Koppelungsverbots auf den hier zu beurteilenden Fall zu erweitern. Denn vor einer all zu leichtfertigen Bekanntgabe persönlicher Daten ist der Verbraucher durch § 4 BDschG geschützt. Ergänzend schützt § 1 UWG vor als wissenschaftliche Meinungsäußerung getarnten Werbemaßnahmen, deren Ziel in Wahrheit die Beschaffung von Adressenmaterial für Werbeaktionen ist (OLG Frankfurt GRUR 1989, 845; Baumbach/Hefermehl, § 1 UWG Rn. 29 a).

Gesichtspunkte, die die angekündigte Verlosung aus anderen Gründen, z.B. wegen überzogener Anreizwirkung der ausgelobten Gewinne wettbewerbsrechtlich unzulässig erscheinen ließe, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

Auch eine Parallele zur Fallgruppe einer als neutrale Werbeumfrage getarnten Aktion zur Beschaffung von Adressenmaterial läßt sich hier nicht ziehen. Denn die Beklagte tarnt diesen Zweck nicht. Vielmehr weist sie ausdrücklich auf den Werbezweck dieser Umfrage hin (vgl. z.B. den 3. Abschn. des Anschreibens). Der Fall ist damit vergleichbar mit dem Sachverhalt, welcher der Entscheidung BGH GRUR 1973, 268 f. - "Verbraucher-Briefumfrage" zugrunde lag.

Auch dort ließ das Anschreiben, welches dem versandten Testbogen beigegeben war, deutlich erkennen, daß die Beklagte zur Förderung ihres eigenen Absatzes tätig werden wollte. Der Bundesgerichtshof hat deshalb die von der dortigen Beklagten durchgeführte Verbraucher-Briefumfrage nicht als Verstoß gegen §§ 1 und 3 UWG gewertet.

Unabhängig davon erfaßt der angekündigte Berufungsantrag Ziff. 1 a gerade nicht eine solche getarnte Werbemaßnahme.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 1/Nr. 10, 711/713 sowie 546 Abs. 2 S. 1 ZPO und 23 bUWG. Die Voraussetzungen für eine Revisionszulassung sind nicht gegeben.