Nicht ausgefüllter Bewerbungsbogen gehört nicht zu Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen

Oberlandesgericht Muenchen

Beschluss v. 02.06.2009 - Az.: Verg 7/09

Leitsatz

In einem Vergabeverfahren erstreckt sich die Akteneinsicht auch auf Bewerberbögen, die in nicht ausgefülltem Zustand nicht Gegenstand der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind.

Sachverhalt

Die Antragstellerin legte in einem Vergabeverfahren über Ingenieurleistungen sofortige Beschwerde ein und beantragte Akteneinsicht. Insbesondere begehrte sie Kenntnisnahme des in der Auftragsbekanntmachung erwähnten Bewerbungsbogens.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gewährte die beantragte Einsicht in den Bewerbungsbogen.

Es sah keinen Anlass, die Akteneinsicht mit Verweis auf eine Vorschrift im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu verwehren, nach der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nicht offen gelegt werden müssen. Die Einsicht in einen nicht ausgefüllten Bewerbungsbogen sei nicht geeignet, schützenswerte Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse zu berühren.