Löschungsantrag für Kundendaten muss konkret formuliert sein

Oberlandesgericht Duesseldorf

Urteil v. 07.12.2010 - Az.: I-20 U 18/10

Leitsatz

Ein Verbotsantrag, der pauschal die Löschung von Kunden- und Lieferantendaten sowie der persönlichen Daten der Freunde und Bekannten enthält, ist unzulässig, da er zu unbestimmt formuliert ist. Es ist nicht ausreichend, dass die Beteiligten wissen, was mit dem Verbotsantrag gemeint ist. Vielmehr muss auch ein außenstehender Dritter, beispielsweise der Gerichtsvollzieher, eindeutig erkennen können, was mit dem Antrag begehrt wird.

Sachverhalt

Bei den Parteien handelte es sich um Mitbewerber, welche Erotikartikel vertrieben. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Klägerin wechselte zur Beklagten. Er behielt ein altes Notebook der Klägerin, auf welchem Kundendaten gespeichert waren. An eine Vielzahl der Kunden versandte er Werbung und stellte sich als neuer Vertriebsmitarbeiter der Beklagten vor.

Die Klägerin begehrte Unterlassung der Verwendung der Kunden- und Lieferantendaten sowie der persönlichen Daten der Freunde und Bekannte. Sie war der Auffassung, dass der Mitarbeiter der Beklagten den Kundenstamm gestohlen habe und die Klägerin wirtschaftlich ausbeute. Die Beklagte erklärte, dass es sich lediglich um Adressdaten handle, die öffentlich zugänglich seien. Zudem sei der Antrag auf Löschung der Daten nicht hinreichend bestimmt.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Beklagten Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass der Antrag der Klägerin unzulässig sei, da sie pauschal die Löschung der Kundendaten sowie die persönlichen Daten der Freunde begehrt habe und damit keine ausreichende Bestimmung vorliege.

Gemäß den zivilrechtlichen Vorschriften dürfe ein Verbotsantrag nicht undeutlich gefasst sein. Es sei gerade nicht ausreichend, dass zwar die Gegenseite wisse, was mit dem Antrag gemeint sei, nicht jedoch der Gerichtsvollzieher, der den Titel vollstrecke. Den an die Bestimmtheit des Klagantrags und Unterlassungsanspruch zu stellende Anforderungen sei damit nicht genüge getan.

Schließlich habe die Beklagte auch keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse offenbart. Denn hierfür hätte es sich bei der Kundeliste nicht nur um öffentliche Adresse handeln dürfen, sondern es hätten weitere detaillierte Angaben enthalten sein müssen.