Einwilligungserklärung; Beweispflicht

Landgericht Heidelberg

Urteil v. 11.12.2007 - Az.: 2 O 173/07

Leitsatz

1. Für das Vorliegen eines Einverständnisses des Verbrauchers mit Telefonanrufen ist das anrufende Unternehmen darlegungs- und beweispflichtig. Es reicht nicht aus, einfach pauschal zu behaupten, der Verbraucher habe im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels sein Einverständis erklärt. Es bedarf vielmehr der Darlegung eines konkreten Geschehensablaufes und der Vorlage des Einwilligungstextes.

2. Ob das das Unternehmen selbst oder durch einen beauftragten Dritter gehandelt hat, ist rechtlich unerheblich, da das Unternehmen sich in jedem Fall nach § 8 Abs. 2 UWG das Verhalten von Subunternehmer als Beauftragte zurechnen lassen muss und damit Störer ist.

 

Tenor

In dem Rechtsstreit (…) gegen (…) wegen Unterlassung hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 28. November 2007 unter Mitwirkung von Vors. Richterin am Landgericht (…) für Recht erkannt:

1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monate, wobei die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist, untersagt, zu Werbezwecken mit der Klägerin zur Aufnahme eines erstmaligen geschäftlichen Kontakts per Telefonanruf Kontakt aufzunehmen, ohne dass ihre ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

2. Die Beklagte hat die Klägerin von den nicht anrechenbaren Rechtsanwaltsgebühren, die ihren Prozessbevollmächtigten zu zahlen sind, in Höhe von 169,99 Euro nach RVG freizustellen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.000,00 Euro vorläufig vollstreckbar.

Sachverhalt

Mit der Klage verlangt die Klägerin Unterlassung von Werbeanrufen und Erstattung von Rechtsanwalts-Kosten für eine Abschlusserklärung.

Die Klägerin erhielt im November 2006 spät abends einen Werbeanruf für Produkte der Beklagten. Die Klägerin bat um Informationsmaterial und erhielt ein Schreiben vom 17.11.2006, in dem behauptet wurde, die Klägerin habe bereits ein Produkt der Beklagten bestellt.

Die Klägerin erwirkte gegen die Beklagte beim Amtsgericht Heidelberg, Az. 61 C 2/07, eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung entsprechender Anrufe, die der Beklagten am 16.01.2007 zugestellt wurde.

Die Klägerin behauptet, keine Einwilligung für den Anruf erteilt zu haben. Selbst wenn diese Behauptung der Beklagten zuträfe, wäre die Einwilligung im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels mangels Transparenz unwirksam, jedenfalls aber bereits wegen Zeitablaufs verfallen. Sie ist weiter der Auffassung, dass sie bereits am 30.01.2007 eine Abschlusserklärung habe verlangen dürfen. Die Klägervertreter hätten zudem Mandat nicht lediglich für die Forderung des Abschlussschreibens gehabt.

Die Klägerin beantragt:

1. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung hiermit angedrohten Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monate, wobei die Ordnungshaft an den Geschäftsführern der Beklagten zu vollziehen ist, untersagt, zu Werbezwecken mit der Klägerin zur Aufnahme eines erstmaligen geschäftlichen Kontakts per Telefonanruf Kontakt aufzunehmen, ohne dass ihre ausdrückliche Einwilligung vorliegt.

2. Die Beklagte hat die Klägerin von den nicht anrechenbaren Anwaltsgebühren in Höhe von 169,99 Euro nach RVG freizustellen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, der Anruf sei von einem Mitarbeiter des streitverkündeten Call-Center-Betreibers durchgeführt worden.

Die Klägerin habe am 20.04.2005 unter Angabe von Name, Telefonnummer usw. gegenüber der Fa. (…) GmbH in (…) auf der Webseite "(…)" ihr Einverständnis mit solchen Anrufen erteilt.

Am 30.01.2007 habe noch keine Veranlassung zur Forderung eines Abschlussschreibens bestanden. Die Frist von 2 Wochen sei erst mit Ablauf des 30.1.2007 abgelaufen. Die einstweilige Verfügung unterbreche auch zunächst die Verjährung, weshalb eine längere Frist angezeigt sei. Zudem sei allenfalls eine 0,3 Geschäftsgebühr für das Schreiben zur Hälfte zu erstatten.

Die zunächst auch beim Amtsgericht Heidelberg anhängig gemachte Klage wurde von dort nach Festsetzung des Streitwertes auf 6.000,00 Euro an das Landgericht verwiesen (As. 49).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die vorbereitenden Schriftsätze in den Akten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung des im Tenor niedergelegten Verhaltens gemäß den §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB. Unverlangte Telefonanrufe im Privatbereich zu geschäftlichen Zwecken stellen nach gefestigter Rechtsprechung regelmäßig einen Eingriff in das gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar (vgl. z.B. OLG Stuttgart, NJW 1988, 2615; LG Berlin, MDR 2003, 873 - zu SMS-Werbung). Dementsprechend liegt hier ein der Beklagten zuzurechnender Eingriff durch Anruf vom November 2006 in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin vor.

Die Beklagte hat sich in einer die Wiederholungsgefahr begründenden Weise rechtswidrig verhalten. Sie hat einen Verbraucher zu Werbezwecken angerufen oder anrufen lassen, ohne dass dessen Einwilligung hierfür vorlag. Ob sie selbst durch einen Angestellten gehandelt hat oder ein Mitarbeiter eines beauftragten Unternehmens tätig geworden ist, bleibt ohne Bedeutung. Die Beklagte muss sich in jedem Fall entsprechend § 8 Abs. 2 UWG das Verhalten solcher Subunternehmer als Beauftragte zurechnen lassen. Sie ist selbst auch Störer durch Veranlassung der Telefonwerbung.

Es ist auch davon auszugehen, dass die Klägerin ihr Einverständnis mit einem entsprechenden Telefonanruf nicht erteilt hat. Die Beklagte hat nicht substantiiert vorgetragen, dass diese jemals eine Einverständniserklärung mit Werbeanrufen unter ihrer privaten Telefonnummer über das Internet abgegeben hat. Einen konkreten Ablauf, insbesondere Text, nach dem eine solche Erklärung erfolgt sein könnte, nennt die Beklagte nicht.

Auch einen Beweis für die Abgabe der Einwilligungserklärung hat die Beklagte nicht angeboten. Das Beweisangebot "n.n., Mitarbeiter Fa. (…) GmbH" ist mangels Konkretisierung unzulässig, zumal die Beklagte diese auch nach dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht nachgeholt hat.

Für das Vorliegen eines Einverständnisses mit Telefonanrufen ist die Beklagte, worauf die Kammer im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich hingewiesen hat, aber darlegungs- und beweisbelastet.

Darüber hinaus dürfte eine solche Einwilligung der Klägerin, die diese ggf. unbewusst bei der Teilnahme am Gewinnspiel abgegeben haben könnte, keine Rechtswirkung zukommen. Zum einen dürfte dem von der Beklagten als Zustimmung gewerteten Ausspruch schon nicht die Bedeutung einer Willenserklärung zuzumessen sein, weil der Verbraucher bei dem Ausfüllen einer Bildschirmmaske bei einem konkreten Gewinnspiel nicht das Bewusstsein hat, irgendeine Erklärung zu anderen Sachverhalten abzugeben. Dies gilt umso mehr, wenn sich ein solcher Satz im "Kleingedruckten" befinden würde.

Zum anderen wäre auch zweifelhaft, dass ohne konkreten ausdrücklichen Hinweis sich überhaupt objektiv bereits erkennen ließe, dass derjenige, der das Gewinnspiel anbietet, bezweckt, Adressenhandel zu betreiben und ein generelles Einverständnis mit Werbeanrufen erreichen will. Dem Verbraucher wird die mögliche Tragweite eines solchen Einverständnisses in der Regel kaum deutlich vor Augen geführt.

Da bereits ein Fall rechtswidriger Handlung genügt, um die Wiederholungsgefahr zu begründen, bei deren Vorliegen ein in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch gerechtfertigt ist, kann dieser nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder Erlass eines vollstreckbaren Titels entgegengewirkt werden.

Die Klägerin hat jedenfalls einen Anspruch auf Freistellung von der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr der Rechtsanwaltsgebühren i.H. von 0,65 aus einem Streitwert von 3.000,00 Euro.

Durch die rechtswidrige Handlung hatte die Beklagte die Einschaltung eines Rechtsanwalts zur Rechtsverteidigung in zurechenbarer Weise verursacht. Ihr steht daher ein Schadenersatzanspruch in dieser Höhe zu. Ob ggf. auch eine Gebühr von 1,3 oder aus einem höheren Streitwert verlangt werden könnte, bedarf mangels entsprechenden Antrags hier keiner Entscheidung, § 308 ZPO. Da die Klägerin die Rechnung ihres Prozessbevollmächtigten noch nicht bezahlt hat, kann sie lediglich Freistellung von der Beklagten verlangen.

Da die einstweilige Verfügung nach gewissem Zeitablauf nicht mehr vollstreckbar ist (vgl. Zöller - Vollkommer § 929 Rn. 11f.), gewährt sie keinen dauernden Schutz. Es ist daher zulässig, dass sich die Klägerin nach angemessener Zeit durch Anforderung einer verbindlichen Abschlusserklärung vergewissert, dass die Durchführung eines kostenträchtigen Hauptsacheverfahrens entbehrlich sein würde. Da die Beklagte sich schließlich sogar weigerte, eine entsprechende Erklärung abzugeben und den Klaganspruch auch nicht anerkannte, zeigt, dass die Klägerin über die einstweilige Verfügung hinaus weiteren dauerhaften Rechtsschutz suchen durfte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 ZPO.