Kein vermutete Einwilligung auch bei langjähriger Kundenbeziehung

Landgericht Coburg

Urteil v. 13.12.2007 - Az.: 1 HK O 37/07

Leitsatz

Auch eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen einem Versandhandels-Unternehmen und einem Verbraucher begründet keine Befugnis, Werbeanrufe zu tätigen.

Tenor

In dem Rechtsstreit (...) hat der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Coburg (...) für Recht erkannt:

1. Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher zu Werbezwecken unter deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen oder anrufen zu lassen, um diesen Kaufverträge anzubieten oder anbieten zu lassen, sofern eine vorherige Einwilligung des angerufenen Verbrauchers zu einem derartigen Werbeanruf der Beklagten nicht vorlag.

2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu Euro 250 000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, angedroht, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 130% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Sachverhalt

Die Parteien streiten um Unterlassung von Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern.

Die Klägerin ist eine qualifizierte Einrichtung, die in der Liste qualifizierter Einrichtung nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen ist. Die Beklagte ist ein Versandhandelsunternehmen.

Am 28.03.2007 gegen 17.30 Uhr ließ die Beklagte die Verbraucherin (…) unter deren privater Telefonnummer anrufen. Eine Einwilligung der Verbraucherin lag nicht vor.

Aufgrund dieses Sachverhaltes begehrte die Klägerin mit Rechtsanwaltsschreiben vom 11.05.2007 von der Beklagten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung dahingehend, dass die Beklagte sich verpflichte, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher unter deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen oder anrufen zu lassen, sofern eine vorige Einwilligung des angerufenen Verbrauchers zu einem derartigen Werbeanruf nicht vorliege (Anlage K1).

Mit Schreiben vom 25.05.2007 gab die Beklagte eine Unterlassungserklärung dahingehend ab, dass sich die Beklagte gegenüber Frau (…) verpflichtet, es bei Vermeidung einer Vertragsstrafe künftig zu unterlassen unter deren privaten Telefonanschluss anzurufen oder anrufen zu lassen, um dieser Kaufverträge anzubieten oder anbieten zu lassen, sofern eine vorherige ausdrückliche Einwilligung zu einem derartigen Werbeanruf nicht vorliege (Anlage K2).

Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 30.05.2007 wies die Klägerin die abgegebene Unterlassungserklärung als nicht ausreichend zurück (Anlage K4).

Die Klägerin behauptet, dass die Verbraucherin anlässlich des Telefonanrufes am 28.03.2007 angerufen worden sei, um diese "zum Abschluss weiterer Kaufverträge bei der Beklagten" zu veranlassen. Die Verbraucherin habe vor diesem Anruf bereits mindestens sechsmal anlässlich weiterer Anrufe darum gebeten, derartige Anrufe zu unterlassen.

Die Klägerin beantragt zuletzt:

1. Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Verbraucher zu Werbezwecken unter deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen oder anrufen zu lassen, um diesen Kaufverträge anzubieten oder anbieten zu lassen, sofern eine vorherige Einwilligung des angerufenen Verbrauchers zu einem derartigen Werbeanruf der Beklagten nicht vorlag.

2. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu Euro 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, angedroht, diese zu vollstrecken an den Geschäftsführern der gesetzlichen Vertreterin der Beklagten.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist zunächst der Auffassung, dass der Antrag der Klägerin bereits unbestimmt sei. Im Übrigen sei der Sachvortrag unsubstantiiert und somit unschlüssig. Weiterhin meint die Beklagte, dass die abgegebene Unterlassungserklärung jedenfalls eine Wiederholungsgefahr beseitigt habe.

Ergänzend beruft sich die Beklagte darauf, dass der Anruf vom 28.03.2007 bei der Beklagten lediglich der Nachfrage gedient habe, "ob die zuvor erfolgte Bestellung" der Verbraucherin zu ihrer Zufriedenheit ausgeführt worden sei.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch uneidliche Einvernahme der Zeugin (…) gemäß Verfügung vom 21.09.2007 (Bl. 21 d.A.). Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13.12.2007 Bezug genommen. Hinsichtlich des übrigen Parteivortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

I. Zulässigkeit

1.

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Coburg ergibt sich aus §§ 12 Abs. 1, 14 Abs. 2 UWG.

2.

Der Unterlassungsantrag und das ihm folgende Verbot ist bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Ein Unterlassungsantrag muss möglichst konkret gefasst sein, damit für Rechtsverteidigung und Vollstreckung klar ist, worauf sich das Verbot erstreckt. Die zu unterlassende Verletzungshandlung muss grundsätzlich so genau wie möglich beschrieben werden, wobei auch durch Auslegung anhand der Klagebegründung oder des sonstigen Sachverhaltes unter Umständen eine ausreichende Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages herbeizuführen ist (vgl. Zöller ZPO, 26. Aufl., Rdz. 13b zu § 253 m.w.N.).

Der Unterlassungsantrag der Klägerin genügt diesem Bestimmtheitsgrundsatz.

Nach dem Wortlaut und auch der Klagebegründung ist der Antrag ersichtlich auf Unterlassung von Werbeanrufen gegenüber Verbrauchern gerichtet. Der Wortlaut des Antrages "um diesen Kaufverträge anzubieten oder anbieten zu lassen" ist dabei nachvollziehbar auf Telefonanrufe gerichtet, die der Förderung des Warenabsatzes in Form des Abschlusses von Kaufverträgen dienen. Wortlaut des Antrages sowie Inhalt der Klagebegründung bieten dabei eine ausreichende Grundlage, um eine Rechtsverteidigung der Beklagten zu ermöglichen und entsprechende Zuwiderhandlungen feststellen zu können.

Soweit die Beklagte rügt, dass der Begriff "Einwilligung" gebraucht wird, vermag die Kammer diese Bedenken nicht zu teilen. Der Begriff ist zum einen gesetzlich definiert und zum anderen vom Wortlaut her eindeutig.

II. Begründetheit

Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu.

1.

Die Aktivlegitimation der Klägerin ergibt sich als qualifizierte Einrichtung aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG, die Passivlegitimation der Beklagten aus § 8 Abs. 1, Abs. 2 UWG.

2.

Die streitgegenständlichen Telefonanrufe, gerichtet an die Zeugin (…), stellen grundsätzlich Wettbewerbshandlungen im Sinne des UWG dar, da sie jedenfalls darauf gerichtet gewesen sind, zugunsten des eigenen Unternehmens den Absatz oder den Bezug von Waren zu fördern.

3.

Die Beklagte hat im Rahmen dieser Wettbewerbshandlungen unlauter gehandelt, da sie mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung geworben hat, § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG.

a. Die Beweisaufnahme hat hierzu ergeben, dass die Beklagte selbst, oder von ihr beauftragte Dritte, im Zeitraum von Anfang 2006 bis 28.03.2007 die Verbraucherin (…) in einer Vielzahl von Fällen mit Werbeanrufen unzumutbar belästigt haben.

Die Zeugin, welche von der Kammer hierzu eingehend und umfassend einvernommen worden ist, hat in sich schlüssig, widerspruchsfrei und glaubhaft bekundet, dass im genannten Zeitraum eine Vielzahl von Anrufen über ein Callcenter der Beklagten erfolgt seien. Die Zeugin hat auch bezüglich des Inhaltes der Gespräche klar und eindeutig den werbenden Charakter dieser Gespräche dargestellt.

Soweit die Beklagte - jedenfalls hinsichtlich des Telefonanrufes vom 28.03.2007 - darauf verwiesen hat, dass dieser Anruf lediglich einer Nachfrage bezüglich einer zuvor erfolgten Bestellung gedient habe, erscheint dieser Sachvortrag bereits wenig lebensnah.

Ausweislich des Sachvortrages (…) der Beklagten erfolgte die dem Anruf vom 28.03.2007 zeitlich vorangegangene Bestellung am 05.08.2006. Es erschließt sich der Kammer in diesem Zusammenhang nicht, warum eine Nachfrage bezüglich dieser Bestellung erst am 28.03.2007 erfolgt sein sollte.

Im Übrigen ergibt sich aus den detaillierten und konkreten Angaben der Zeugin, dass jedenfalls eine Vielzahl von Anrufen im genannten Zeitraum nicht einer Nachbetreuung vorangegangener Bestellungen gedient haben.

In diesem Zusammenhang hat die Zeugin nicht einen einzigen Anruf mit diesem Inhalt schildern können.

b. Die Werbeanrufe der Beklagten erfolgten auch ohne Einwilligung der Zeugin/Verbraucherin (…). Eine ausdrückliche Einwilligung wird von der Beklagten selbst nicht vorgetragen.

Die Beklagte kann sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass es sich bei der Zeugin um eine langjährige Kundin handelt, auf eine konkludente Einwilligung stützen. In diesem Zusammenhang hat die Zeugin ebenfalls lebensnah und schlüssig dargelegt, dass sie sich gegen Werbeanrufe in einer Vielzahl von Fällen verwahrt habe.

Es ist in diesem Zusammenhang offenkundig, dass ein schlüssiges Einverständnis zu den Werbeanrufen gerade nicht vorgelegen hat.

4.

Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben.

Eine Wiederholungsgefahr liegt grundsätzlich vor, wenn eine Wiederholung des wettbewerbswidrigen Verhaltens ernsthaft und greifbar zu besorgen ist. Ist es zu einem Wettbewerbsverstoß gekommen, streitet dabei eine tatsächliche Vermutung für die Wiederholungsgefahr (st. Rspr. BGH GRUR 2002, 717, m.w.N.).

Die Unterlassungserklärung der Beklagten mit Schriftsatz vom 11.05.2007 hat die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt. Zwar kann grundsätzlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Verletzers geeignet, sein, die Vermutung für eine Wiederholungsgefahr zu widerlegen.

Die abgegebene Unterlassungserklärung ist jedoch völlig unzureichend gewesen, da sie lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bezüglich Werbeanrufern gegenüber der Zeugin (…) umfasst hat. Es liegt auf der Hand, dass ein wettbewerbswidriges Verhalten - nämlich Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne Einwilligung - durch eine derartig eingeschränkte Erklärung kaum verhindert werden, dürften.

Soweit die Beklagte sich darauf beruft, dass nunmehr durch eine entsprechende Sperre zuverlässig verhindert sei, dass die Zeugin (…) durch Mitarbeiter der Beklagten oder eines Callcenters angerufen werde, vermag dies die Widerlegung der bestehenden Wiederholungsgefahr nicht zu begründen. Zum einen ist die Zusage eines Verletzers von Wiederholung künftig Abstand zu nehmen, grundsätzlich nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen (vgl. Hefermehl/Bornkamp, Wettbewerbsrecht, 25. Aufl., Rdz. 1.39 zu § 8). Zum anderen bezieht sich die Zusage des Verletzers ausschließlich auf Anrufe gegenüber der Zeugin und nicht umfassend auf Anrufe gegenüber sonstigen Verbrauchern.

III. Nebenentscheidungen

Die Nebenentscheidungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 91, 709 ZPO.

Die Gewährung einer Schriftsatzfrist auf Antrag der Beklagtenpartei in der mündlichen Verhandlung vom 13.12.2007 war nicht veranlasst, da neues Vorbringen des Gegners nicht vorgelegen hat.