Einwilligungserklärung auf Gutschein

Landgericht Berlin

Urteil v. 20.06.2007 - Az.: 26 O 433/06

Leitsatz

1. Dem datenschutzrechtlichen Erfordernis der Schriftform und der Hinweispflicht kommt eine Warn- und Schutzfunktion zu. Ein Verstoß gegen diese Erfordernisse ist jedoch grundsätzlich keine unangemessene Benachteiligung iSd. AGB-Rechts.

2. Die Einwilligungserklärung

"Mit der Übermittlung Ihrer Daten erlauben Sie uns, diese Informationen unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes für interne Weiterverarbeitung und eigene Werbezwecke zu speichern und zu nutzen wie nachfolgend ersichtlich (...)".

auf einem Gutschein iHv. 10,- EUR ist jedoch rechtswidrig, da es sich bei einer solch erteilten Einwilligung um keine freiwillige Erklärung iSd. § 4 a Abs.1 S.1 BDSG handelt. An einer solchen freien Entscheidung fehlt es, weil die Formulierug den Eindruck erweckt, dass es erforderlich ist, die personenbezogenen Daten anzugeben, um den Preisnachlass zu erhalten.

3. Die Begriffe "interne Weiterverarbeitung" und "eigene Werbezwecke" sind dagegen nicht zu beanstanden, weil beide hinreichend deutlich die sachliche Reichweite der Einwilligung bestimmen.

Tenor

In dem Rechtsstreit (…) hat die Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg (...) auf die mündliche Verhandlung vom 30.05.2007 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht (…), die Richterin am Landgericht (…) und den Richter (…) für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an einem der Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, nachfolgende oder dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Vereinbarungen mit Verbrauchern über die Gewährung eines Preisnachlasses (Eröffnungsgutschein) einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmung bei der Ansprache zu Zwecken der Werbung zu berufen:

"Mit der Übermittlung Ihrer Daten erlauben Sie uns, diese Informationen unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes für interne Weiterverarbeitung und eigene Werbezwecke zu speichern und zu nutzen wie nachfolgend ersichtlich (...)".

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2007 zu zahlen.

3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.200,00 € abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Sachverhalt

Der Kläger, ein in die Liste gemäß § 4 UKlaG eingetragener Verbraucherverband, nimmt die Beklagte auf Unterlassung nach § 1 UKlaG und auf Erstattung einer Abmahnpauschale nach § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG in Anspruch.

Unternehmensgegenstand der Beklagten ist der Handel mit Damenbekleidung an diversen Standorten in der Bundesrepublik Deutschland. Sie eröffnete im September 2006 eine neue Filiale in Berlin und verteilte aus diesem Anlass u.a. über eine Werbeanzeige in dem "Tagesspiegel" am 5. September 2006 sog. Eröffnungsgutscheine.

In dem Gutschein, bei dessen Vorlage an der Kasse die Kunden einen Rabatt von 10,00 € erhielten, waren Felder für Name, Anschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse vorgesehen. Im Anschluss an diese Felder hieß es:

"Mit der Übermittlung Ihrer Daten erlauben Sie uns, diese Informationen unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes für interne Weiterverarbeitung und eigene Werbezwecke zu speichern und zu nutzen."

Wegen der weiteren Einzelheiten der Gestaltung des Gutscheins wird auf die Anlage K 2 (Bl. 9 d.A.) verwiesen.

Der Kläger mahnte die Beklagte erfolglos ab.

Er ist der Auffassung, die Bestimmung über die Einwilligung des Verbrauchers in die Speicherung und Nutzung seiner Daten sei als Allgemeine Geschäftsbedingung zu beurteilen. Die Klausel verstoße gegen § 307 Abs. 1 i.V.m. Absatz 2 Nr. 1 BGB, da sie den gesetzlichen Anforderungen in § 4a BDSG an eine wirksame Einwilligungserklärung nicht gerecht werde.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an einem der Geschäftsführer der Beklagten, zu unterlassen, nachfolgende oder dieser inhaltsgleiche Bestimmungen in Vereinbarungen mit Verbrauchern über die Gewährung eines Preisnachlasses (Eröffnungsgutschein) einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmung bei der Ansprache zu Zwecken der Werbung zu berufen, wenn sie die Bestimmung wie aus der Anlage K 2 (Bl. 9 d.A.) wiedergibt:

"Mit der Übermittlung Ihrer Daten erlauben Sie uns, diese Informationen unter Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes für interne Weiterverarbeitung und eigene Werbezwecke zu speichern und zu nutzen."

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Januar 2007 (Rechtshängigkeit) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Sie behauptet, sie habe den Nachlass von 10,00 € auch den Kunden gewährt, die die Felder des Gutscheins nicht vollständig oder gar nicht ausgefüllt gehabt hätten.

Aus diesem Grund und weil die Einwilligungserklärung auch im Übrigen nicht mit einem Rechtsgeschäft verbunden gewesen sei, stelle die Bestimmung - wie die Beklagte meint - keine Allgemeine Geschäftsbedingung dar. Sie ist weiter der Auffassung, der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bestehe bereits deshalb nicht, weil die Verwendung der beanstandeten Bestimmung nicht bei jeder Ankündigung bzw. Gewährung eines Preisnachlasses unzulässig sein könne.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Mit dem in der mündlichen Verhandlung präzisierten Antrag ist die Klage zulässig. Sie ist auch begründet.

I.

Gegen die Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken. Insbesondere stellt die Berufung auf die beanstandete Bestimmung im Rahmen von abgeschlossenen Verträgen, deren Unterlassung der Kläger begehrt, eine Form des Verwendens i.S.v. § 1 UKlaG dar, so dass der Anspruch zulässigerweise auch auf die entsprechende Unterlassung gerichtet werden kann. Dass die Vertragsbeziehungen der Beklagten zu ihren Kunden, in denen es mangels Angabe der personbezogenen Daten nicht zu einer datenschutzrechtlichen Einwilligung gekommen ist, nicht Gegenstand des streitgegenständlichen Unterlassungsanspruchs sind, bedarf keiner weiteren Begründung.

II.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus den §§1,3 UKlaG zu, da die beanstandete Bestimmung die Kunden der Beklagte entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

1.

Bei dieser Bestimmung handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB. Die Klausel ist eine von der Beklagten vorformulierte einseitige Erklärung des Kunden, mit der dieser die Einwilligung gemäß § 4a Abs. 1 BDSG erteilt. Die Einwilligung stellt eine rechtsgeschäftliche oder rechtsgeschäftsähnliche Erklärung dar (vgl. Simitis, BDSG, 6. Aufl. 2006, § 4a Rz. 20), die Auswirkungen auf das zwischen der Beklagten und ihren Kunden bestehende Vertragsverhältnis hat.

Nach der Rechtsprechung des BGH sind nach dem Schutzzweck der §§ 307 ff BGB auch auf solche vorformulierten Erklärungen, die im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis stehen, diese Vorschriften anwendbar (vgl. BGH MMR 2000, 607, mit weiteren Nachweisen). Soweit die Beklagte darauf verweist, sie habe den Kunden den Preisnachlass auch ohne die - vollständige - Angabe der personenbezogenen Daten eingeräumt, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung.

Denn in den Fällen, in denen die Kunden alle erforderten Daten angegeben haben, ist die Einwilligung insoweit Bestandteil des Vertragsverhältnisses mit der Beklagten geworden, als sie sich für die Zulässigkeit der Datennutzung auf diese Erklärung beziehen kann. Dies ergibt sich auch aus ihrem eigenen Vorbringen, wonach sie selbstverständlich ein Interesse daran hat, für Werbezwecke Adressen von Kunden zu erfahren. Die Bestimmung kann daher nicht - wie die Beklagte meint - als isolierte Einwilligungserklärung ohne Zusammenhang mit den übrigen Rechtsbeziehungen zu den Kunden beurteilt werden.

Die beanstandete Klausel weicht im Zusammenhang mit den im Einzelnen erforderten Daten jedenfalls auch insoweit von Rechtsvorschriften ab (§ 307 Abs. 3 BGB), als es der Beklagten gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG nicht gestattet wäre, die E-mail-Adressen der Kunden zu Werbezwecken zu verwenden. Eine solche Werbung verstieße ohne wirksame Einwilligung auch gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Ob die Bestimmung - wie der Kläger meint - auch dann zu beanstanden wäre und eine Abweichung von gesetzlichen Regelungen darstellte, wenn die Beklagte nur die in § 28 Abs. 3 Nr. 3 BDSG genannten Daten - u.a. Namen, Anschrift und Geburtsjahr - erfragt hätte, hält das Gericht für zweifelhaft.

Denn bei der Nutzung dieser Daten für eigene Werbezwecke sind an die Abwägung zwischen den Interessen des Werbenden und den ggf. zu berücksichtigenden schutzwürdigen Interessen der Betroffenen eher geringe Anforderungen zu stellen (vgl. zu den Fallgruppen Simitis, a.a.O., §28 Rz. 245f). Die Beklagte wiche daher nicht zum Nachteil der Kunden wesentlich von dem Gesetz ab, wenn sie sich für ihre Berechtigung zur Werbenutzung insoweit auf die erteilte Einwilligung statt auf die gesetzliche Erlaubnis bezöge.

Für den von dem Kläger für erforderlich erachteten Hinweis auf das Widerspruchsrecht des Betroffenen bzw. für eine ausdrückliche Selbstverpflichtung, zukünftig vor der Werbeansprache auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen (§ 28 Abs. 4 BDSG), dürfte es an einer gesetzlichen Grundlage fehlen.

2.

Ob bereits der Umstand, dass die nach § 4a Abs. 1 Satz 3 BDSG grundsätzlich schriftlich zu erklärende Einwilligung im Streitfall mangels eigenhändiger Unterschrift (§ 126 BGB) nicht wirksam erteilt sein dürfte, eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 Satz 1, Absatz 2 Nr. 1 BGB begründet, kann offen bleiben. Nach der Rechtsprechung des BGH kann im Verbandsklageverfahren nach § 1 UKlaG nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht die Art ihrer Einbeziehung geprüft werden.

Formelle Mängel, die ohne inhaltliche Änderung durch eine andere äußere Gestaltung der Bedingungen behoben werden könnten, rechtfertigen nicht das inhaltsbezogene uneingeschränkte Klauselverbot nach § 9 Nr. 3 UKlaG (vgl. BGH NJW-RR 2003, 103; BGHZ 95, 362).

Mit der Entscheidung in BGHZ 95, 362 ist daher ein Verstoß gegen die besondere Hinweispflicht in § 3 Satz 1 Nr. 2 BDSG in der Fassung vom 27. Januar 1977 (nunmehr § 4a Abs. 1 Satz 4) nicht als eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 9 AGBG a.F. beurteilt worden. Dem Kläger ist zuzugeben, dass dem Schriftformerfordernis - ebenso wie der besonderen Hinweispflicht - eine Warn- und Schutzfunktion zukommt, mittels denen dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden soll, die Bedeutung und die Folgen der Erklärung zu erfassen (vgl. Simitis, a.a.O, § 4a Rz. 33, 40).

Dem mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Zweck könnte es widersprechen, die aus formalen Gründen folgende Unwirksamkeit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung im Verbandsklageverfahren unberücksichtigt zu lassen, da grundsätzlich die Gefahr besteht, dass sich der Klauselverwender im Einzelfall auf die erteilte Einwilligung beruft. Andererseits ist der Gegenstand der Prüfung nach § 1 UKlaG - mit Ausnahme eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 BGB) - lediglich auf eine materiell unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Verwenders durch eine inhaltliche Abweichung von gesetzlichen Vorschriften bezogen, unabhängig davon, ob eine Klausel wirksam in einen Vertrag einbezogen werden kann. Ob der Schutzweck des BDSG insoweit eine Erweiterung des Prüfungsgegenstands im Verbandsklageverfahren erfordert (so im Ergebnis OLG Köln, MMR 2002, 635), kann jedoch dahin stehen.

Denn jedenfalls benachteiligt die streitgegenständliche Bestimmung die Kunden der Beklagte entgegen den Geboten von Treu und Glauben deshalb unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), weil sie auch den inhaltlichen Anforderungen des § 4a Abs. 1 BDSG nicht gerecht wird und damit wesentlich von dieser Regelung abweicht (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Nach der gesetzlichen Regelung muss die Einwilligung auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruhen (Satz 1). Er ist u.a. auf den vorgesehen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung hinzuweisen (Satz 2).

Das Erfordernis einer freien Entscheidung setzt voraus, dass der Betroffene die Erklärung ohne Zwang und in dem Bewusstsein, der Verarbeitung (§ 3 Abs. 4 BDSG) und/oder Nutzung (§ 3 Abs. 5 BDSG) der Daten in dem angegebenen Umfang und zu dem angegebenen Zweck zuzustimmen (vgl. Simitis, a.a.O., § 4a Rz. 62), erteilt. An einer solchen freien Entscheidung fehlt es im Streitfall, weil die Bestimmung den Eindruck erweckt, dass es erforderlich war, die im Einzelnen erfragten personenbezogenen Daten anzugeben, um den angekündigten Preisnachlass zu erhalten.

Dies ergibt sich zum einen aus dem auf dem Gutschein enthaltenen Hinweis, wonach nur die Verwendung eines Gutscheins pro Person und Einkauf zulässig sein soll. Auch die Beklagte versteht nach ihrem eigenen Vorbringen diese Einschränkung dahingehend, dass jeder Interessent nur für einen Kauf einen solchen Gutschein sollte einlösen können. Darauf, ob diese Absicht letztlich umsetzbar war, kommt es für die Entscheidung nicht an. Denn für die Auslegung im Verbandsklageverfahren sind nicht die konkreten Umstände eines Vertragsschlusses, sondern der objektive Klauselinhalt, der anhand abstrakt-genereller Maßstäbe zu ermitteln ist, heranzuziehen (vgl. Palandt-Heinrichs, 66. Aufl. 2007, § 307 Rz. 4).

Die von der Beklagten behauptete Praxis bei der Gewährung des Preisnachlasses, ist daher ebenfalls für die Entscheidung nicht erheblich. Zum anderen war auf dem Gutschein keine ausdrückliche Möglichkeit vorgesehen, die Einwilligung, beispielsweise mittels einer Entscheidungsoption für oder gegen sie, nicht zu erteilen. Soweit die Beklagte meint, den Kunden sei bewusst gewesen, dass sie nicht alle erforderten Daten hätten angeben bzw. die Einwilligung hätten streichen können, vermag das Gericht ihr nicht zu folgen.

Selbst wenn für das Verständnis einer datenschutzrechtlichen Einwilligung - entsprechend der Beurteilung der Transparenz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O, Rz. 19) - auf den situationsadäquat aufmerksamen und sorgfältigen Verbraucher abzustellen wäre (so OLG München MMR 2007, 47), fehlt es aufgrund der Gestaltung des Gutscheins an einer bewussten Entscheidung der Verbraucher. Denn es ist davon auszugehen, dass auch ein aufmerksamer und sorgfältiger Verbraucher im Zusammenhang mit der Kaufentscheidung seine wesentliche Aufmerksamkeit nicht auf die Einwilligungserklärung gerichtet haben wird.

Das Bestreben der Kunden war vielmehr auf den Erhalt des Preisnachlasses gerichtet. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Angabe der personenbezogenen Daten bzw. das Nichtstreichen der Einwilligungserklärung sich als notwendige Folge der Kaufentscheidung unter Inanspruchnahme des Rabattes und nicht als bewusste Entscheidung der Kunden darstellt.

Darauf, ob die Angaben über den Verwendungszweck der Daten nicht ausreichend konkret sind, so dass die Einwilligungserklärung - wie der Kläger meint - auch deshalb inhaltlich zu beanstanden wäre, kommt es für die Entscheidung nicht mehr an. Insoweit ist lediglich darauf hinzuweisen, dass ihm hinsichtlich der "internen Weiterverarbeitung" zwar zuzugeben ist, dass sich daraus bestimmte Zwecke bzw. Ziele der Datenverwendung nicht entnehmen lassen. Nachdem die Beklagte vorprozessual noch behauptet hat, mit der Formulierung solle auf die beabsichtigte Speicherung der Daten hingewiesen werden, hat sie im gerichtlichen Verfahren die Formulierung nicht näher erläutert.

Auch dem Gericht erschließt sich nicht, welche Bedeutung der Formulierung zukommen soll. Es erscheint jedoch ausgeschlossen, dass aus ihr - wie der Kläger unter Hinweis auf § 3 Abs. 4 BDSG meint - hergeleitet werden könnte, dass die Beklagte zur Weitergabe der Daten berechtigt sein soll. Dem steht der Begriff "intern" entgegen, der die Datennutzung ausschließlich auf den Geschäftsbereich der Beklagten einschränkt. Ein anderes Verständnis hält das Gericht nicht mehr für eine vertretbare Auslegung.

Aus dem Umstand, dass sich der "Weiterverarbeitung" letztlich keine konkrete Datennutzung zuordnen lässt, ließe sich eine unzureichende Aufklärung nicht herleiten. Entgegen der Auffassung des Klägers ist auch der Begriff der eigenen Werbezwecke nicht zu unbestimmt. Dass im Hinblick auf die Abfrage der E-mail-Adresse davon neben postalischen auch elektronische Werbemaßnahmen erfasst werden, dürfte dem Verständnis eines typischen Verbrauchers entsprechen.

Der Anspruch auf Erstattung der pauschalen Abmahnkosten, deren Höhe die Beklagte nicht bestritten hat, ergibt sich aus § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG.

IV.

Die Androhung der Ordnungsmittel beruht auf § 890 ZPO. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO, wobei das Gericht im Hinblick auf die bereits abgeschlossene Werbeaktion das Interesse der Beklagten an der Abwendung der Zwangsvollstreckung mit rd. 150,00 € bemessen hat.