Kundenbefragungen am Telefon durch Meinungsforschungsinstitut bedürfen ausdrücklicher Zustimmung

Oberlandesgericht Koeln

Urteil v. 12.12.2008 - Az.: 6 U 41/08

Leitsatz

Wenn eine Bank Kundenbefragungen am Telefon durch Meinungsforschungsinstitute durchführen will, benötigt sie die ausdrückliche Zustimmung des Befragten.

Sachverhalt

Die beklagte Bank wandte sich mit einem Schreiben an einen Teil ihrer Kunden und kündigte einen Anruf eines von ihr beauftragten Meinungsforschungsinstitutes an. Dieses sollte eine Befragung zu Service und Beratung durchführen. Aus dem Schreiben ging hervor, dass der Kunde angerufen werde, wenn er dem nicht widersprach (Opt-Out-Klausel).

Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, sah darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und begehrte Unterlassung.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Die von der beklagten Bank verwendete Opt-Out-Klausel ermächtige nicht zu Telefonanrufen, vielmehr bedürfe es einer ausdrücklichen Zustimmung, die hier nicht vorliege. Das Handeln der Bank sei daher wettbewerbswidrig.

Allenfalls dann läge kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, wenn die Umfrage ein neutrales Institut zu rein wissenschaftlichen Zwecken durchgeführt und der Anruf nicht der Absatzförderung gedient hätte.

Davon ging das Gericht aber im vorliegenden Fall nicht aus. Denn das Meinungsforschungsinstitut sollte ausschließlich Fragen zum Service und zu den Dienstleistungen der Bank und zu Zufriedenheit der Kunden stellen. Ziel der Befragung war es somit, dass die Bank unter Berücksichtigung der Kundenwünsche Verbesserungen vornehmen und so ihren Kundenstamm erhalten konnte.

Da die Anrufe lediglich der Werbung dienten, seien die Anrufe zu unterlassen.