Kosten für das Bereitstellen von Teilnehmerdaten für eine Auskunftsdatenbank

Oberlandesgericht Duesseldorf

Urteil v. 11.07.2007 - Az.: VI-2 U (Kart) 14/05

Leitsatz

Die Deutsche Telekom AG darf gegenüber Adresskäufern für Auskunftsdatenbanken nur die Kosten berechnen, die für die Übermittlung der Daten entstanden sind. Dagegen sind Kosten für Aufbau und Erhaltung der Datenbank nicht abrechenbar.

Sachverhalt

Die Deutsche Telekom AG verfügte 1997/1998 auf dem Markt für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten zum Zwecke der telefonischen Auskunftserteilung über einen Marktanteil von mehr als 90 %. Sie vermittelte Teilnehmerdaten an Dritte, die Auskunftsrufnummern betrieben.

Auch die Klägerin betrieb seit 1999 eine Auskunft und bezog Daten von der Telekom. Für die Übermittlung von Teilnehmerdaten berechnete die Telekom der Klägerin neben den Kosten für die reine Übermittlung auch Kosten für die Sammlung, Bereithaltung und Pflege ihres Datenbestandes. Die letztgenannten Kosten forderte die Klägerin schließlich zurück.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage statt. Die Telekom musste die geforderten Kosten für die Pflege ihrer Datenbank zurück erstatten.

Die Erhebung dieser Kosten sei wegen Verstoßes gegen § 12 Telekommunikationsgesetz (alter Fassung) unzulässig. Diese Vorschrift sei so zu verstehen, dass nur die "angemessenen" Kosten, das heißt, "an den Kosten der effizienten Bereitstellung orientierte" Kosten für die Übermittlung von Teilnehmerdaten verlangt werden könnten. Darunter fallen nach Ansicht des Gerichts lediglich die bloßen Aufwendungen für das Zurverfügungstellen der Daten. Bei einer Offline-Überlassung sei an die Kosten für den Datenträger, für das Markieren der Daten und deren Übertragung auf den Datenträger sowie für die Übersendung des Datenträgers zu denken. Bei einer Online-Bereitstellung entstünden Kosten nur für die Öffnung der Datenbank für das um Teilnehmerdaten bittende Unternehmen.

Kosten für die Datenerhebung auf Seiten der Telekom sowie für die Errichtung und Unterhaltung der Datenbank könnten dagegen nicht von den Auskunftsbetreibern verlangt werden. Diese Kosten könnten allein den Anschlusskunden der Telekom, für die sie die Daten erhebt und vorhält, in Rechnung gestellt werden. Denn diese Kosten seien ohnehin schon - für die Vertragserfüllung hinsichtlich der Anschlusskunden - angefallen und dürften nicht doppelt in Rechnung gestellt werden.

Schließlich stellte das Gericht fest, dass in der Berechnung überhöhter Kosten für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten ein kartellrechtlich unzulässiges Verhalten liege, weil dadurch der Markt der Auskunftsdienste beeinträchtigt werde.