Versicherungsvertreter darf nach Beendigung des Vertreterverhältnisses frühere schriftliche Aufzeichnungen mit Kundendaten nicht selbst nutzen

Bundesgerichtshof

Urteil v. 26.02.2009 - Az.: I ZR 28/06

Leitsatz

Nach Beendigung seines Vertreterverhältnisses darf ein Versicherungsvertreter die für seinen früheren Dienstherrn getätigten schriftlichen Aufzeichnungen über Kundendaten nicht für eigene Zwecke nutzen. Dies gilt auch dann, wenn er die Kunden selbst geworben hat.

Sachverhalt

Zwischen der Klägerin, einer Versicherungsgesellschaft, und dem Vater des Beklagten bestand ein Generalagenturverhältnis. Der Beklagte ist selbstständiger Versicherungsmakler und reichte jahrelang von ihm vermittelte Versicherungsverträge über die Agentur seines Vaters bei der Klägerin ein.

Nachdem die Klägerin das Generalagenturverhältnis mit seinem Vater kündigte, schrieb der Beklagte 450 bestehende Kunden an, die er zum Teil selbst geworben hatte, um ihnen neue Verträge anzubieten. Die Klägerin sah hierin einen Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen.

 

Entscheidungsgründe

Der Bundesgerichtshof gab der Klägerin Recht.

Es hielt die Daten bestehender Kunden für ein Geschäftsgeheimnis der Klägerin. Die Nutzung dieser Daten sei dem Kläger nicht gestattet gewesen. Daran ändere es auch nichts, dass er die Kunden selbst geworben habe. Erworbene Kenntnisse während eines Dienstverhältnisses dürfen nach Ansicht des Gerichts nur dann nach Beendigung des Dienstverhältnisses für eigene Zwecke verwendet werden, wenn der ausgeschiedene Mitarbeiter diese im Gedächtnis bewahrt habe. Auf schriftliche Aufzeichnungen dürfe dagegen nicht zurückgegriffen werden.

Dieses Verwertungsverbot gelte nicht nur für angestellte Handelsvertreter, sondern auch für selbstständig tätige Handelsvertreter. Dagegen seien selbstständige Versicherungsmakler, die nicht als Untervertreter für eine Agentur bzw. Versicherung tätig seien, in der Verwendung der von ihnen geworbenen Kundendaten frei, weil es in diesem Falle ihre eigenen Kunden und nicht die der Versicherung seien.

Der Bundesgerichtshof ging im vorliegenden Fall davon aus, dass der Beklagte als Untervertreter seines Vaters tätig wurde und damit zur Nutzung der Kundendaten nicht befugt war.