Keine AGB-Inhaltskontrolle von gesonderter Einverständniserklärung bei Gewinnspiel

Kammergericht Berlin

Urteil v. 26.08.2010 - Az.: 23 U 34/10

Leitsatz

Eine Einverständniserklärung zur Verwendung persönlicher Daten zum Zwecke der Werbung und Marktforschung unterliegt nicht zwingend der AGB-Inhaltskontrolle. Dies gilt zumindest dann, wenn das Ankreuzen der gesonderten Erklärung keine Voraussetzung für die Teilnahme an dem Gewinnspiel ist und das Gewinnspiel nicht davon abhängig gemacht wird.

 

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Wettbewerbsverein, welcher gegen die Beklagte vorging. Diese veranstaltete ein Gewinnspiel und nutzte dabei eine vorgedruckte Einverständniserklärung:

  "Ich bin damit einverstanden, dass (…) meine Daten für Zwecke der Werbung, Marktforschung und Beratung nutz (…) und dass mir schriftlich, telefonisch und per E-Mail weitere interessante Angebote unterbreitet werden."  

Die Erklärung war in kleinerer Schrift unter der Unterschrift platziert und musste explizit angekreuzt werden. Der Kläger hielt die Erklärung für eine unangemessene AGB-Klausel, die den Kunden benachteilige und begehrte Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte zunächst aus, dass die Einverständniserklärung vorliegend nicht einer AGB-Inhaltskontrolle unterliege. Allgemeine Geschäftsbedingungen seien für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss stelle. Preissausschreiben seien aber einseitige Rechtsgeschäfte und keine Verträge, so dass die Einverständniserklärung vorliegend nicht im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis stehe.

Schließlich lägen die Dinge hier zudem anders, weil das Ankreuzen der gesonderten Erklärung keine Voraussetzung für das Gewinnspiel der Beklagten sei und der Gewinn und die Teilnahme hiervon auch nicht abhängig gemacht werde.

Dies sei auch für jeden Teilnehmer erkennbar, da die Erklärung gesondert unter der Unterschrift des Teilnehmers platziert und in kleiner Schrift abgedruckt sei.