Käufer muss behauptete Fehler von Adress-Daten glaubhaft machen

Oberlandesgericht Duesseldorf

Beschluss v. 17.02.2010 - Az.: I-17 U 167/09

Leitsatz

1. Der Kauf und Verkauf von Adress-Daten wird nach den Vorschriften des Rechtskaufs abgewickelt.

2. Macht der Käufer geltend, dass die Adress-Daten nicht den vertraglichen Bestimmungen entsprechen und fehlerhaft, d.h. nicht mittels Opt-In-Verfahren generiert wurden, muss er dies anhand konkreter Tatsachen glaubhaft machen.

Sachverhalt

Die Klägerin lieferte der Beklagten Adress-Daten, welche zu Werbezwecken genutzt werden konnten. Aus vielen verschiedenen Pools wurden eine Vielzahl von Adress-Daten der Beklagten zur Verfügung gestellt. Vertraglich hatten die Parteien vereinbart, dass die Verwendung der Adressen und die Abrechnung protokolliert werden sollte.

Die Beklagte behauptete, dass ein Teil der Adressen fehlerhaft und nicht - wie vereinbart - mittels Opt-In-Verfahrens generiert worden sei. Sie habe bereits mehrfach Unterlassungserklärungen unterzeichnen müssen. Sie verweigerte daher die Zahlung, woraufhin die Klägerin gerichtliche Hilfe ersuchte.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Im Rahmen des Rechtsstreits legten sie die Vorschriften des Rechtskaufs zugrunde.

Sie erklärten, dass die Klägerin einen Anspruch auf Zahlung der Adress-Datensätze habe. Zu Unrecht verweigere die Beklagte die Überweisung der Summe, da ihr keinerlei Zurückbehaltungs- oder Gewährleistungsrechte zustünden.

Es sei nicht ausreichend, dass die Beklagte lediglich behaupte, dass den Adressen das Opt-In gefehlt habe. Auch genüge es nicht, dass pauschal geäußert werde, dass sie Unterlassungserklärungen habe unterzeichnen müsse. Vielmehr sei eine detaillierte Darlegung erforderlich gewesen, in der die Beklagte hätte erläutern müssen, wann und in welcher Form sie die Adress-Daten genutzt habe und in welchem Moment der angebliche Fehler aufgetreten sei. Eine Benennung des Zeugen ersetze den Sachvortrag nicht.